Die Verwendung der Bundeswehr im Inland hat traditionsgemäß hohe Hürden. Ein Fall aus dem Raum Hannover präsentiert ein fragwürdiges Bild vom Rechtsverständnis des militärischen Nachrichtendienstes.
Durch eine Recherche der Süddeutschen Zeitung (SZ) wurde unlängst bekannt, dass der Inlandsgeheimdienst hunderte Accounts betreut, die rechtsextreme Inhalte in den sozialen Netzwerken verbreiten.
Mit ihrer skandalträchtigen Äußerung zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen 2020 hat die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Pflicht zur Neutralität sowie Rechte der AfD verletzt. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht.
Am Mittwochabend war Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zu Gast bei Puls24-Infochefin Corinna Milborn. Dabei stellte sie heraus, dass Österreich sich an der Schaffung einer EU-Eingreiftruppe beteiligen werde – aber auch, dass sie sich nicht gegen die Idee einer EU-Armee sperren würde. Die Äußerungen könnten die Neutralitätsdebatte erneut anfachen – nicht zuletzt, weil der schwarz-grünen Regierung nächste Woche ein Misstrauensantrag ins Haus steht.
Wer den Wind des Misstrauens sät, wird einen Orkan des Widerstandes ernten. Somit ist der wachsende Zulauf zu Demos gegen die immer schärferen und unnachvollziehbareren Corona-Maßnahmen der Regierung eine klare Folge des Versagens der türkis-grünen Koalition. Und es werden wöchentlich mehr, die sich nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen – also reagiert der polit-mediale Komplex mit dem üblichen Bestschießen gegen friedliche Kritiker.
Ungarn will das Geschlecht von Eltern in der Verfassung verankern – und etablierte Medien schäumen vor dem Mund und sehen einmal mehr die Grundrechte im mitteleuropäischen Land unter Beschuss.
Die große Koalition aus SPD und Union möchte die Definition, dass jemand nicht „wegen seiner Rasse“ diskriminiert werden dürfe, nicht mehr im Grundgesetz haben. Der Kampf gegen den angeblichen Rassismus soll hingegen weiter forciert werden.
AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel Amtsmissbrauch vor. Es geht um ihre Aussagen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen.
Die Formulierung der türkis-grünen Bundesregierung, dass es „vorerst“ keine Kontrollen im privaten Bereich geben würde, stößt der FPÖ sauer auf. Sie befürchtet weitere Eingriffe in die grundlegenden Rechte der Bürger.
Durch das Kopftuchverbot an Volksschulen sieht die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) Grundrechte wie Religionsfreiheit und das Vorrecht der Eltern auf die Erziehung verletzt.
