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Momentan ist die Ukraine ein vom Krieg gebeuteltes Land. Männer jeden Alters werden an die Front beordert, täglich fliegen Bomben. Man wird zunehmend zum Spielball zwischen den Machtblöcken – und doch will man hoch hinaus. Vor Kurzem veröffentlichte der Vizepremier Mychajlo Fedorow ein Video über die geplante Digitalisierung im Zuge des Wiederaufbaus. Seit einigen Tagen folgen auch einige negative Reaktionen auf das umstrittene Zeitdokument.

WhatsApp, Telegram, Signal und Co sollen verpflichtet werden, Chats nach Kinderpornografie zu durchsuchen. Datenschützer sind alarmiert.

Die Polizei darf die Überwachungssoftware auch gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftaten begangen haben.

Hart ins Gericht mit den Plänen nach dem grünen Pass zum Zweck des Nachweises einer „geringen epidemiologischen Gefahr“ gingen heute einmal mehr die Freiheitlichen. Klubobmann Herbert Kickl sprach von einem „Datensammelprojekt“ der EU.

Vier Personen als „Veranstaltung“, saftige Strafen bei Missachtung, und jetzt sogar Sonderrechte für Geimpfte – die Debatte um das neue Corona-Gesetzespaket reißt nicht ab und bringt Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) weiter in die Bredouille.

In einem beispiellos raschen Verfahren möchte der EU-Ministerrat nun durchdrücken, dass die Betreiber von Chat-Plattformen künftig einen Generalschlüssel bereitstellen, mit dem die Staatsmacht im Ernstfall in den privaten Chats ihrer Bürger nach Verdachtsmomenten suchen darf.

Mit einer Aufweichung der End-zu-End-Verschlüsselung will man angeblich besser gegen kriminelle Inhalte vorgehen können. Nach Ansicht von Kritikern ist das nur ein Vorwand.

Nach einem Sturm der Entrüstung seitens der Opposition macht der ÖVP-Politiker einen Rückzieher: „Wir bleiben am Weg der Freiwilligkeit.“

In einer wahren Brandrede kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl die gegenwärtige Situation in Österreich. Dabei schoss er sich auf die mediale Berichterstattung ebenso ein wie auf das Verhalten der Regierung. 

ÖVP und FPÖ haben gestern im Justizausschuss den zweiten Teil des Sicherheitspaketes ins Plenum geschickt. Mit einer Spionagesoftware soll künftig auf verschlüsselte Nachrichten im Internet zugegriffen werden können. Die Opposition stellt sich geschlossen gegen die geplante Überwachungsmethode.