Die anhaltenden Krisen lassen immer mehr Menschen in Europa an den bestehenden Regierungen zweifeln. Davon konnten besonders rechts-oppositionelle Parteien in jüngster Vergangenheit profitieren. Währenddessen radikalisieren sich weite Teile der politischen Linken und greifen immer häufiger auch zur Gewalt.
Derzeit wird viel über die Aussage des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupallas diskutiert, man müsse eine diplomatische Lösung im Krieg zwischen der Hamas und Israel anstreben. Einige Beobachter kritisieren ihn dafür, weil die Hamas angeblich für Diplomatie nicht erreichbar sei. Das ist falsch, meint Bruno Wolters.
Eine Kot-Attacke auf Beatrix von Storch, ein verhindertes mögliches Attentat auf Alice Weidel und nun ein Attentat auf Tino Chrupalla – das Personal der AfD gerät derzeit verstärkt ins Visier radikaler AfD-Gegner. Das Schweigen der Linken zu diesen Vorfällen ist bezeichnend.
Nach den Bündnispartnern Frankreich und den USA liefert jetzt auch die Bundesrepublik zukünftig Panzer in die Ukraine. Das führt zu gemischten Reaktionen.
Der sächsische Jurist und AfD-Politiker Jens Maier soll in seinem Heimatland kein Recht mehr sprechen dürfen. Das Urteil des zuständigen Gerichts in Leipzig erleichtert auch die Justizministerin.
Bereits im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung wurden Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht angekündigt. Nun werden sie umgesetzt. Kritik an dem Vorhaben kommt von der Opposition.
Mit der Regierungsbeteiligung konnte die FDP eine Chance zur politischen Mitbestimmung wahrnehmen. FDP-Vizechef Kubicki sieht diese Chance vertan und fordert eine Kehrtwende.
Unter dem Motto „Preisexplosion stoppen!“ ruft die AfD am 8. Oktober zu einer Großkundgebung in Berlin auf.
Gestern stellte die AfD ihre Kampagne „Unser Land zuerst!“ vor. Mit dieser will die Partei die Bürger gegen die Regierungspolitik mobilisieren und auf die aktuellen Krisen aufmerksam machen.
Der Krieg in der Ukraine bringt die Bundesrepublik mit ihren vielen wirtschaftlichen und politischen Verbindungen in eine missliche Lage. Der Umgang mit der Situation ist eine anhaltende Diskussion. Die Parteien nehmen dabei unterschiedliche Positionen ein.
