Mit dem Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi in Taiwan droht eine weitere Eskalation zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China. Tomasz M. Froelich ordnet diese aktuellen Entwicklungen ein und skizziert die deutsche Interessenlage.
Beim Bundesparteitag in Riesa hat die AfD ihre neue Führungsspitze gewählt.
Kaum im Amt, schon sorgt die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für zahlreiche Diskussionen. Erst machte sie mit Plänen zur Abschaltung der bei Oppositionellen beliebten App „Telegram“ Schlagzeilen, nun mit dem Ziel, mehr Migration in die EU zuzulassen.
Im Zuge einer linksextremen Demonstration kam es auch zu einem Angriff auf eine Moschee. Die Polizei ermittelt wegen Landfriedensbruchs.
Bei den Bundestagswahlen konnte die AfD deutlich mehr Direktmandate erzielen als bei den Wahlen vor vier Jahren. Durch Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ziehen 16 AfD-Kandidaten direkt in den Bundestag ein.
Das Duo setzte sich mit einer einfachen Mehrheit gegen das zweite Kandidatenteam Cotar und Wundrak durch. Die AfD wird dementsprechend mit Weidel und Chrupalla in den Bundestageswahlkampf 2021 ziehen.
Mit einer Abmahnung der AfD sieht sich derzeit der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) konfrontiert. Über seinen offiziellen Twitter-Account hat er die AfD als „Gefahr für unser Land“ bezeichnet.
Die Masken-Affäre im Bundestag weitet sich aus. Nachdem CDU-Politiker Nikolas Löbel seine Partei verließ, ist nun auch Georg Nüßlein aus der CSU ausgetreten. Beide Bundestagsabgeordnete sollen sich am Schutzmasken-Geschäft bereichert haben. Weitere Abgeordnete stehen unter Verdacht.
Mit einem aufsehenerregenden Vorstoß wartet nun die patriotische AfD auf. Dies auch, weil es ein Modell ist, dem sowohl die eher solidarisch-patriotisch ausgerichteten als auch die eher wirtschaftsliberal-bürgerlichen Teile der Partei etwas abgewinnen können.
AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla übt scharfe Kritik an Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang.
