Nach der Festnahme zweier islamistischer Wiederholungstäter erhebt die FPÖ schwere Vorwürfe gegen Justiz und Behörden. Die Freiheitlichen sehen darin ein Scheitern der bisherigen Resozialisierungspolitik und fordern Konsequenzen.
Ein verurteilter Islamist aus der Justizanstalt Graz-Karlau ist offenbar erneut mit Gewaltfantasien im Gefängnis aufgefallen. Nun wird geprüft, ob er dauerhaft in einem Zentrum für gefährliche Rückfalltäter untergebracht werden soll.
Das ehemalige Mitglied des Bundesvorstandes und der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz, Dr. Alexander Wolf, AfD-Bundestagsabgeordneter und Rechtsanwalt, macht angesichts der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes grundlegende Reformvorschläge.
Robert Willacker sieht in den Plänen der österreichischen Regierung, Messenger-Dienste zu überwachen, weniger eine Sicherheitsmaßnahme als vielmehr eine Gefährdung verschiedener Bereiche.
Die Niederlande wollten einem wegen Terrorismus verurteilten Doppelstaatsbürger die niederländische Staatsbürgerschaft entziehen, dürfen dies aber nach einem aktuellen Gerichtsurteil nicht.
Es gibt gerichtliche Entscheidungen, deren Bedeutung weit über den Einzelfall hinausreicht und die eine gesamtgesellschaftliche Wirkung entfalten. Die Rückholung von IS-Frauen und ihren Kindern aus Gefangenenlagern im Nahen Osten ist eine davon, hält Robert Willacker in seinem Kommentar für FREILICH fest.
Am vergangenen Wochenende hat ein 23-jähriger Syrer in Villach einen 14-Jährigen getötet und weitere Jugendliche zum Teil schwer verletzt. Heimo Lepuschitz prangert in seinem Kommentar für FREILICH die unzureichende Reaktion der Politik auf diese und ähnliche Gewalttaten sowie die Doppelmoral von Medien und Politikern an.
Viktor Orbán richtete erneut scharfe Worte an die deutsche Regierung und warf ihr vor, Terrorismus und Gewalt in ihr Land zu bringen. Für die AfD hatte er hingegen Lob übrig.
Die AfD fordert eine deutliche Kürzung der Entwicklungshilfe und die Auflösung des BMZ. Ziel sei eine effizientere und stärker an deutschen Interessen orientierte Politik.
Der Fall des Attentäters von Magdeburg zeigt: Integration ist kein Schutz vor Radikalisierung. Ein saudischer Exilant, dem einst Asyl gewährt wurde, wird zum Täter. Welche Lehren ziehen wir daraus? Der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Thomas Tillschneider versucht, Antworten zu geben.
