Es gibt gerichtliche Entscheidungen, deren Bedeutung weit über den Einzelfall hinausreicht und die eine gesamtgesellschaftliche Wirkung entfalten. Die Rückholung von IS-Frauen und ihren Kindern aus Gefangenenlagern im Nahen Osten ist eine davon, hält Robert Willacker in seinem Kommentar für FREILICH fest.
Viktor Orbán richtete erneut scharfe Worte an die deutsche Regierung und warf ihr vor, Terrorismus und Gewalt in ihr Land zu bringen. Für die AfD hatte er hingegen Lob übrig.
Die AfD fordert eine deutliche Kürzung der Entwicklungshilfe und die Auflösung des BMZ. Ziel sei eine effizientere und stärker an deutschen Interessen orientierte Politik.
Der Fall des Attentäters von Magdeburg zeigt: Integration ist kein Schutz vor Radikalisierung. Ein saudischer Exilant, dem einst Asyl gewährt wurde, wird zum Täter. Welche Lehren ziehen wir daraus? Der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Thomas Tillschneider versucht, Antworten zu geben.
Die US-Regierung erwägt, die syrische Islamistengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) nicht mehr als Terrororganisation einzustufen.
Der ehemalige Nationalratsabgeordnete Efgani Dönmez warnt vor dem Wiedererstarken des IS unter türkischer Schirmherrschaft und einer wachsenden Bedrohung für Europa.
Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) hat in den vergangenen Jahren insgesamt 24 islamistische Anschläge in Deutschland vereitelt. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel gehen die Sicherheitsbehörden von einer verschärften Gefährdungslage aus.
Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Ausweisung von Angehörigen mutmaßlicher Attentäter ermöglicht. Kritiker warnen vor einem Verstoß gegen Verfassungsprinzipien.
Der wegen Terrorplänen verurteilte 17-jährige Islamist Ali K. ist wieder in Haft. Das Deradikalisierungsprogramm konnte den Jugendlichen nicht von seinen Aktivitäten abbringen.
Ein hat die geplante Abschiebung eines salafistischen Predigers aus Bonn in den Kosovo vorerst gestoppt. Die Stadt Bonn habe nicht ausreichend darlegen können, dass der Mann eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstelle.
