In der Steiermark haben zuletzt mehrere Fälle rund um teils mutmaßliche Islamisten für Aufregung gesorgt. Die Freiheitlichen fordern daher erneut ein Verbotsgesetz gegen Islamismus.
Nachdem bekannt wurde, dass die beiden wegen Terrorismus zu teilbedingten Haftstrafen verurteilten Jugendlichen noch immer nicht in Haft sind, zeigten sich FPÖ und ÖVP fassungslos und forderten ein sofortiges Handeln des Justizministeriums.
Die israelische Regierung hat die Gefahrenstufe für Reisen nach Österreich erhöht. Damit gilt nun die zweite von insgesamt fünf Stufen.
Die französische Regierung hat zum ersten Mal ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ignoriert und einen usbekischen Staatsbürger mit Verbindungen zu terroristischen Organisationen in sein Heimatland abgeschoben.
Schweden will härter gegen Einwanderung und Kriminalität vorgehen. Wer sich nicht den schwedischen Normen anpasst, soll künftig staatenlos werden.
Am „Tag der Ehre“ im Februar in Budapest haben mutmaßliche Linksextremisten mehrere Personen, die sie dem rechten Spektrum zuordnen, angegriffen und brutal zusammengeschlagen. Gegen drei der Tatverdächtigen wurde nun Anklage erhoben, insgesamt 14 weitere mutmaßliche Beteiligte werden mit internationalem Haftbefehl gesucht.
Im September und Oktober dieses Jahres warnten marokkanische Sicherheitsbehörden ihre deutschen Kollegen vor einem möglichen Anschlag in Essen.
Israel steht an der Schwelle zum erneuten Waffengang. Armee und Nation bildeten stets eine Einheit. Die Siege zu Zeiten Dayans und die Einsatzvorschriften über die „Reinheit der Waffen“ prägen das Selbstverständnis. Doch 2006 und 2014 musste sich Israel mit Strafexpeditionen und begrenzten Zielen abfinden. Zwischen „Lessons Learned“ und „Ex-Post-Syndrom“ soll der kommende Krieg anders enden.
Der Innenminister wünscht sich mehr Befugnisse für die Exekutive, darunter die Möglichkeit, auch Messengerdienst wie Telegram oder WhatsApp zu überwachen. Sonst sei man „auf diesem Auge völlig blind.“
Der islamistische Attentäter, der in Brüssel zwei schwedische Fußballfans erschossen hatte, war in seinem Heimatland zu 27 Jahren Haft verurteilt worden.
