Die Wahlen in Berlin 2021 verliefen chaotisch. Während der Verfassungsgerichtshof Berlin die Abgeordnetenhauswahlen wiederholen lässt, sollen nur kleinere Wahlbezirke der Bundestagswahl wiederholt werden.
Nach dem teils völligen Versagen der Wahlaufsicht während der Bundestagswahl 2021 in Berlin forderte die AfD nun eine umfassende Wiederholung.
Der deutsche Staatsapparat wächst erneut. Bis 2023 wird die Ampel-Regierung über 10.000 neue Stellen geschaffen haben, die Kosten gehen in Milliardenhöhe.
Laut Monitor-Chefredakteur Georg Restle seien die öffentlich-rechtlichen Medien eine „Verfassungsinstitution für die gesamte Gesellschaft“. Eine Abschaffung hält er deshalb für verfassungsfeindlich.
Der Fall der ehemaligen ARD-Chefin und RRB-Intendantin Patricia Schlesinger bringt alte und neue Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder an die Oberfläche. Kritik kommt vor allem von der AfD.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD gegen die Ablehnung ihrer Kandidaten für Ausschussvorsitze im Bundestag abgelehnt. Die Partei kritisiert die Entscheidung scharf.
Eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, wie stark der Anteil von ausländischen Tatverdächtigen bei Sexualdelikten gestiegen ist.
Alle schauen auf die sich verschärfende Asylkrise an der deutsch-polnischen Grenze, an der täglich mehr Migranten ankommen. Unbeachtet bleibt dagegen die Masseneinwanderung per „Familiennachzug“, die nun eine Anfrage der AfD offengelegt hat.
Zum „Tag der Muttersprache“ forderte der „Verein Deutsche Sprache“, Deutsch im Grundgesetz festzuschreiben. Auch die AfD sprach sich hierfür aus und forderte den Schutz und die Förderung der Sprache.
Zum wiederholten Mal haben mutmaßliche Linksextremisten das Wahlkreisbüro des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner beschädigt.
