Wahlkatastrophe Berlin: AfD fordert Wiederholung der Bundestagswahl
Berlin. – Die Bundestagsfraktion der AfD kündigte unlängst an, eine Verfassungsbeschwerde gegen das Ergebnis der Wahlprüfung des Bundestages einzulegen. Angesichts der Wahlpannen in der Hauptstadt im Zuge der Bundestagswahl im September 2021 fordert die Partei die vollständige Wiederholung. Das Berliner Verfassungsgericht hatte Mitte November bekanntgegeben, die Wahl des Abgeordnetenhauses wiederholen zu lassen. Der Bundestag hatte angeordnet, nur in einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke noch einmal für das Bundesparlament abstimmen zu lassen.
„Man darf nicht die Frösche befragen, wenn man den Sumpf trockenlegen will“
Der AfD-Fraktion geht dieser Vorgang jedoch nicht weit genug. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, kritisierte das Urteil des Berliner Verfassungsgerichts. Mit einem Einspruch gegen das Urteil ist die Bundestagswahl ebenso zu wiederholen wie die Wahl in das Berliner Abgeordnetenhaus. „Die Bundestagswahl muss in Berlin ebenso vollständig wiederholt werden, sonst ist nicht nur das Ansehen der Demokratie gefährdet. Hier geht es um das wichtigste Gut: Das Vertrauen der Bürger in allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen“, so Brandner.
