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Beim Identitären-Prozess in Graz wurden heute die letzten Angeklagten vom Gericht befragt. Die Verhandlung wird nächste Woche am Mittwoch mit weiteren Zeugenbefragungen fortgesetzt.

Am dritten Verhandlungstag stand vor allem die Störaktion an der Uni Klagenfurt im Fokus der Befragungen. Neben weiteren Angeklagten trat diesmal auch der erste Zeuge auf.

Drei islamistische Terrorverdächtige wurden diese Woche aus der U-Haft in Graz entlassen. 17 Monate nach den Anti-Terror-Razzien hat die Grazer Staatsanwaltschaft nach wie vor keine Anklage erhoben. Der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer sieht „massiven Handlungsbedarf“ bei Justizminister Moser und der schwarz-blauen Bundesregierung.

Der Chef der Strafrechtsabteilung im Justizministerium weist den von Kritikern geäußerten Vorwurf des „Gesinnungsstrafrechts“ zurück.

Die umstrittene Aschermittwochsrede hat für AfD-Politiker André Poggenburg keine strafrechtlichen Konsequenzen.

Alle Ermittlungen wegen angeblicher sexueller Belästigung wurden eingestellt. Peter Pilz will noch vor der Sommerpause sein Comeback im Nationalrat feiern.

Die Staatsanwaltschaft klagt Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich an. Sie sollen unter anderem eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet haben. Unerwartete Kritik an dieser Anklage kommt von bekannten österreichischen Journalisten. Die Identitären weisen die Vorwürfe „aufs Schärfste“ zurück.

Vergangenen Freitag fanden österreichweit mehrere Hausdurchsuchungen bei der Identitären Bewegung Österreich statt. (Die Tagesstimme berichtete). Im Gespräch mit der Tagesstimme erzählt IBÖ-Co-Leiter Patrick Lenart seine Sicht der Dinge und wie es mit den Identitären nun weitergehen wird.

Am Freitag fanden in Wien, Niederösterreich, Kärnten und der Steiermark mehrere Hausdurchsuchungen bei der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) statt. Dabei wurden Büroräumlichkeiten und Privatwohnungen leitender Aktivisten durchsucht. Mehrere Datenträger und Dokumente wurden beschlagnahmt. 

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hatte wegen des Verdachts der Verhetzung gegen den bekannten „EU-Bauer“ Manfred Tisal ermittelt. Heute gab Tisals Verteidiger die Einstellung der Ermittlungen bekannt.