Mitglieder der SPÖ-nahen Studentenorganisation VSStÖ verkleideten sich an der Uni Wien als Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache. Mit ihrer Aktion wollten die sozialistischen Studenten gegen die geplanten Studiengebühren protestieren.
Wie eine Recherche zeigt, versuchen Lehrer seit Jahren erfolglos auf den wachsenden Einfluss des Islam in Wiener Schulen hinzuweisen. In einer Vielzahl von Episoden werden dabei teilweise eklatante Missstände im Umgang mit dem Problem aufgedeckt.
Die deutsche Minderheit in Slowenien soll anerkannt werden. Darauf einigte sich der Nationalrat in einem überparteilichen Schulterschluss. Außenministerin Karin Kneissl will das Thema im Juni in Slowenien ansprechen.
Die SPÖ Wien präsentiert das Regierungsteam. Der grüne Koalitionspartner zeigt sich zufrieden und sieht einen Schritt in die richtige Richtung. Kritik kommt hingegen von der FPÖ.
Das Freihandelsabkommen CETA sorgt wieder für große Diskussionen. SPÖ und NGOs werfen der Regierung vor, das umstrittene Abkommen noch vor dem Sommer „durchpeitschen“ zu wollen.
Die Wiener SPÖ hat ihre neue Plakatserie für die Kampagne „Wien ist, was wir draus machen“ präsentiert. Unter den bemühten Themen befindet sich mit dem Begriff „Heimat“ auch eines, welches besonders dem linken Parteiflügel lange Zeit ein Dorn im Auge war.
Für Aufregung in sozialen Medien sorgt derzeit ein kommentierter Videomitschnitt von den Maifeierlichkeiten der Wiener SPÖ. Besonders brisant: dabei soll im Rahmenprogramm auch ein Lied gespielt worden sein, dessen Text dafür tauglich ist, zur Gewalt an europäischstämmigen Menschen aufzurufen.
Nach seinem Aufruf an die Bevölkerung, Coca Cola zu boykottieren, erntet der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer nun heftige Kritik aus den eigenen Reihen. Mit dem Boykottaufruf wollte Schickhofer gegen die drohenden US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus der EU protestieren.
Der Begriff „ethnische Wahl“ beschreibt das Phänomen, dass Menschen nicht mehr nach politischen, sondern nach ethnischen Kriterien zur Wahlurne schreiten. Also wenn Menschen einen Politiker aufgrund der gleichen ethnischen Herkunft und nicht aufgrund gleicher politischer Einstellung wählen. Es ist das Zeichen einer scheiternden Demokratie, weil das Gemeinwohl zugunsten von ethnischen Sonderinteressen in den Hintergrund gedrängt wird. Auch in Österreich ist das Phänomen schon länger bekannt. Doch erstmals setzt die SPÖ als eine der großen Parteien ganz offen auf dieses Phänomen.
Der SPÖ-Parlamentsklub hatte in einer Aussendung die falsche Behauptung verbreitet, der RFS-Vorsitzende Lukas Feichtenschlager habe an der Montan-Universität Leoben Flugzettel mit einem NS-Propagandabild verbreitet.
