Politik
Schwarz-blaue Regierung wegen CETA unter Beschuss
Das Freihandelsabkommen CETA sorgt wieder für große Diskussionen. SPÖ und NGOs werfen der Regierung vor, das umstrittene Abkommen noch vor dem Sommer „durchpeitschen“ zu wollen.
Das Freihandelsabkommen CETA sorgt wieder für große Diskussionen. SPÖ und NGOs werfen der Regierung vor, das umstrittene Abkommen noch vor dem Sommer „durchpeitschen“ zu wollen.
Die Wiener SPÖ hat ihre neue Plakatserie für die Kampagne „Wien ist, was wir draus machen“ präsentiert. Unter den bemühten Themen befindet sich mit dem Begriff „Heimat“ auch eines, welches besonders dem linken Parteiflügel lange Zeit ein Dorn im Auge war.
Für Aufregung in sozialen Medien sorgt derzeit ein kommentierter Videomitschnitt von den Maifeierlichkeiten der Wiener SPÖ. Besonders brisant: dabei soll im Rahmenprogramm auch ein Lied gespielt worden sein, dessen Text dafür tauglich ist, zur Gewalt an europäischstämmigen Menschen aufzurufen.
Nach seinem Aufruf an die Bevölkerung, Coca Cola zu boykottieren, erntet der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer nun heftige Kritik aus den eigenen Reihen. Mit dem Boykottaufruf wollte Schickhofer gegen die drohenden US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus der EU protestieren.
Der Begriff „ethnische Wahl“ beschreibt das Phänomen, dass Menschen nicht mehr nach politischen, sondern nach ethnischen Kriterien zur Wahlurne schreiten. Also wenn Menschen einen Politiker aufgrund der gleichen ethnischen Herkunft und nicht aufgrund gleicher politischer Einstellung wählen. Es ist das Zeichen einer scheiternden Demokratie, weil das Gemeinwohl zugunsten von ethnischen Sonderinteressen in den Hintergrund gedrängt wird. Auch in Österreich ist das Phänomen schon länger bekannt. Doch erstmals setzt die SPÖ als eine der großen Parteien ganz offen auf dieses Phänomen.
Der SPÖ-Parlamentsklub hatte in einer Aussendung die falsche Behauptung verbreitet, der RFS-Vorsitzende Lukas Feichtenschlager habe an der Montan-Universität Leoben Flugzettel mit einem NS-Propagandabild verbreitet.
Die von ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann geplanten Deutschklassen seien „pädagogisch widersinnig“ und würden „die Klassen zerreißen“. Darin sind sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) einig. Das Rathaus werde seine Bedenken im Rahmen einer Begutachtung äußern.
Gegenüber der Krone begrüßt SPÖ-Chef Christian Kern den Vorstoß von Vizekanzler Heinz-Christian Strache, die Mindestpension auf 1.200 Euro zu erhöhen. Doch entgegen dem Vorschlag des FPÖ-Chefs will Kern die Änderung bereits 2019 umsetzen.
Der deutliche Wahlsieg von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sorgt für ganz unterschiedliche Reaktionen. Während die einen dem Fidesz-Chef gratulieren und im Wahlergebnis eine Bestätigung seines Kurses sehen, warnen Kritiker vor möglichen Auswirkungen speziell für die EU und die ungarische Zivilgesellschaft.
Die Caritas will sich auch nach kircheninterner Kritik nicht aus der Poltik heraushalten. Angesichts der zahlreichen Verflechtungen und der großteils staatlichen Finanzierung ohnehin ein eher schwieriges Unterfangen.