spö: Artikel und Hintergründe

Der Begriff „ethnische Wahl“ beschreibt das Phänomen, dass Menschen nicht mehr nach politischen, sondern nach ethnischen Kriterien zur Wahlurne schreiten. Also wenn Menschen einen Politiker aufgrund der gleichen ethnischen Herkunft und nicht aufgrund gleicher politischer Einstellung wählen. Es ist das Zeichen einer scheiternden Demokratie, weil das Gemeinwohl zugunsten von ethnischen Sonderinteressen in den Hintergrund gedrängt wird. Auch in Österreich ist das Phänomen schon länger bekannt. Doch erstmals setzt die SPÖ als eine der großen Parteien ganz offen auf dieses Phänomen.

Der SPÖ-Parlamentsklub hatte in einer Aussendung die falsche Behauptung verbreitet, der RFS-Vorsitzende Lukas Feichtenschlager habe an der Montan-Universität Leoben Flugzettel mit einem NS-Propagandabild verbreitet.

Die von ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann geplanten Deutschklassen seien „pädagogisch widersinnig“ und würden „die Klassen zerreißen“. Darin sind sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) einig. Das Rathaus werde seine Bedenken im Rahmen einer Begutachtung äußern.

Gegenüber der Krone begrüßt SPÖ-Chef Christian Kern den Vorstoß von Vizekanzler Heinz-Christian Strache, die Mindestpension auf 1.200 Euro zu erhöhen. Doch entgegen dem Vorschlag des FPÖ-Chefs will Kern die Änderung bereits 2019 umsetzen.

Der deutliche Wahlsieg von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sorgt für ganz unterschiedliche Reaktionen. Während die einen dem Fidesz-Chef gratulieren und im Wahlergebnis eine Bestätigung seines Kurses sehen, warnen Kritiker vor möglichen Auswirkungen speziell für die EU und die ungarische Zivilgesellschaft.

Die Caritas will sich auch nach kircheninterner Kritik nicht aus der Poltik heraushalten. Angesichts der zahlreichen Verflechtungen und der großteils staatlichen Finanzierung ohnehin ein eher schwieriges Unterfangen.

Im Interview mit der Tageszeitung Österreich rechnet der ehemalige Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) mit der neuen Regierung ab. Für die ersten 100 Tage von FPÖ und ÖVP im Amt könne er keine positive Note verleihen. Er glaube an ein Comeback der SPÖ.

Entgegen der österreichweiten Entwicklungen bei den vergangenen Wahlen kommt es in Kärnten zu einer rot-schwarzen Koalition. Die FPÖ Kärnten wittert einen „rot-schwarzen Oppositionskurs gegen die türkis-blaue Bundesregierung“.

Die EU-Kommission hat „ernsthafte Bedenken“ gegen das Glyphosat-Teilverbot in Kärnten geäußert. Grüne und SPÖ wollen sich weiter für ein Verbot einsetzen und sehen Bundesministerin Köstinger (ÖVP) gefordert.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat vergangene Woche in einer Rede im Nationalrat die Syrien-Politik des türkischen Präsidenten Erdogan kritisiert. Eine Erdogan-nahe Facebook-Seite namens „Austro Türken“ teilte daraufhin das Video zur Rede. Dort drohte man der SPÖ, die türkische Bevölkerung werde bei der nächsten Wahl „die richtige Antwort“ geben.