Die von ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann geplanten Deutschklassen seien „pädagogisch widersinnig“ und würden „die Klassen zerreißen“. Darin sind sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) einig. Das Rathaus werde seine Bedenken im Rahmen einer Begutachtung äußern.
Gegenüber der Krone begrüßt SPÖ-Chef Christian Kern den Vorstoß von Vizekanzler Heinz-Christian Strache, die Mindestpension auf 1.200 Euro zu erhöhen. Doch entgegen dem Vorschlag des FPÖ-Chefs will Kern die Änderung bereits 2019 umsetzen.
Der deutliche Wahlsieg von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sorgt für ganz unterschiedliche Reaktionen. Während die einen dem Fidesz-Chef gratulieren und im Wahlergebnis eine Bestätigung seines Kurses sehen, warnen Kritiker vor möglichen Auswirkungen speziell für die EU und die ungarische Zivilgesellschaft.
Die Caritas will sich auch nach kircheninterner Kritik nicht aus der Poltik heraushalten. Angesichts der zahlreichen Verflechtungen und der großteils staatlichen Finanzierung ohnehin ein eher schwieriges Unterfangen.
Im Interview mit der Tageszeitung Österreich rechnet der ehemalige Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) mit der neuen Regierung ab. Für die ersten 100 Tage von FPÖ und ÖVP im Amt könne er keine positive Note verleihen. Er glaube an ein Comeback der SPÖ.
Entgegen der österreichweiten Entwicklungen bei den vergangenen Wahlen kommt es in Kärnten zu einer rot-schwarzen Koalition. Die FPÖ Kärnten wittert einen „rot-schwarzen Oppositionskurs gegen die türkis-blaue Bundesregierung“.
Die EU-Kommission hat „ernsthafte Bedenken“ gegen das Glyphosat-Teilverbot in Kärnten geäußert. Grüne und SPÖ wollen sich weiter für ein Verbot einsetzen und sehen Bundesministerin Köstinger (ÖVP) gefordert.
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat vergangene Woche in einer Rede im Nationalrat die Syrien-Politik des türkischen Präsidenten Erdogan kritisiert. Eine Erdogan-nahe Facebook-Seite namens „Austro Türken“ teilte daraufhin das Video zur Rede. Dort drohte man der SPÖ, die türkische Bevölkerung werde bei der nächsten Wahl „die richtige Antwort“ geben.
Die SPÖ möchte das Partnerschafts-Gesetz derart ändern, dass künftig auch homosexuelle Paare eine Ehe eingehen können. Gleichzeitig sollen sowohl gleichgeschlechtliche als auch verschiedengeschlechtliche Paare eine eingetragene Partnerschaft eingehen können.
Im Rahmen einer eigens einberufenen Sondersitzung zum BVT wollte die von der SPÖ geführte Opposition die Regierung am Nasenring durch die Arena führen. Der Versuch scheiterte kläglich. Am Ende des Tages wissen wir: Es gibt eine stabile Regierung, hinter der die Mehrheit der Bevölkerung steht, aber faktisch keine funktionierende Opposition.
