Die SPÖ möchte das Partnerschafts-Gesetz derart ändern, dass künftig auch homosexuelle Paare eine Ehe eingehen können. Gleichzeitig sollen sowohl gleichgeschlechtliche als auch verschiedengeschlechtliche Paare eine eingetragene Partnerschaft eingehen können.
Im Rahmen einer eigens einberufenen Sondersitzung zum BVT wollte die von der SPÖ geführte Opposition die Regierung am Nasenring durch die Arena führen. Der Versuch scheiterte kläglich. Am Ende des Tages wissen wir: Es gibt eine stabile Regierung, hinter der die Mehrheit der Bevölkerung steht, aber faktisch keine funktionierende Opposition.
Die SPÖ hat die ÖVP als ersten Verhandlungspartner für eine neue „Kärnten-Koalition“ auserkoren. Bei der Volkspartei bedankte man sich für die Einladung. Die FPÖ nahm die Entscheidung der Sozialdemokraten sichtlich enttäuscht zur Kenntnis.
Ein mutmaßlicher Drogenskandal, der in den Räumlichkeiten eines SPÖ-nahen Jugendtreffs stattgefunden haben soll, sorgt derzeit für Wirbel in Wels. Die FPÖ fordert restlose Aufklärung und Konsequenzen. Für die SPÖ hingegen handelt es sich lediglich um ein „plumpes Ablenkungsmanöver“.
Am Sonntag haben die Kärntner einen neuen Landtag gewählt. Laut ersten Hochrechnungen (17:15 Uhr) gewinnt die SPÖ deutlich vor FPÖ und ÖVP. Grüne und NEOS verfehlen den Einzug in den Landtag.
Anlässlich der kommenden Kärntner Landtagswahl am 4. März 2018 hat die Tagesstimme den Spitzenkandidaten der verschiedenen Parteien mehrere kurze Fragen gestellt. Im Interview spricht Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) über die Ziele seiner Partei.
Die ÖVP hat die Qual der Wahl bei der Suche nach einem Koalitionspartner. Die Grünen verlieren durch das Ergebnis einen Bundesrat und damit auch den Klubstatus im Parlament. Bei den NEOS freut man sich hingegen über den Einzug in den Tiroler Landtag.
Bei der Tiroler Landtagswahl am Sonntag konnte die ÖVP ihren Stimmenanteil deutlich ausbauen. Auch SPÖ und FPÖ verzeichnen Zugewinne. Verluste müssen hingegen die Grünen hinnehmen. Die NEOS und die Liste Fritz zittern um den Einzug in den Landtag.
Die steirischen Burschenschaften weisen die Vorwürfe von SPÖ-Chef Christian Kern, sie würden den Staat unterwandern, „entschieden und energisch“ zurück: „Das ist eine Verschwörungstheorie.“
Ex-Nationalratsabgeordneter Peter Pilz kritisiert die mangelnde Unabhängigkeit des ORF. Der größte Medienanbieter Österreichs sei längst durch Parteipolitik dominiert. Wer sich daher um den Fortbestand eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks Sorgen mache, habe recht, schreibt Pilz auf seiner Facebookseite.
