Politik
Burgenland: Doskozil folgt Niessl als SPÖ-Landesparteichef nach
Beim burgenländischen Landesparteitag der SPÖ in Oberwart wurde ex-Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil zum Nachfolger des scheidenden Landeschefs Hans Niessl gekürt.
Beim burgenländischen Landesparteitag der SPÖ in Oberwart wurde ex-Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil zum Nachfolger des scheidenden Landeschefs Hans Niessl gekürt.
Die Nachwehen der Silberstein-Affäre werfen weiterhin ihre Schatten. Weil er eine SPÖ-Mitarbeiterin in Nachrichten genötigt haben soll, muss sich der frühere Kanzlerberater Rudolf „Rudi“ Fußi im Oktober vor Gericht verantworten. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Am Donnerstag äußerte der frühere burgenländische Landespolizeidirektor und ehemalige SPÖ-Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil seine Unzufriedenheit mit dem neuen sozialdemokratischen Parteiprogramm.
Am Ende eines Prozesses, die künftige Positionierung der SPÖ zu erörtern, steht ein klares Bekenntnis zu einer „progressiven, toleranten und weltoffenen“ Politik, welche auch grüne Kernthemen aufgreifen möchte.
Mit scharfer Kritik an den Plänen der Bundesregierung, die doppelte Staatsbürgerschaft für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler zu ermöglichen, sorgte der SPÖ-nahe Diplomat Wolfgang Petritsch für Aufsehen.
Am Samstag nahmen Zehntausende Menschen an der Großdemonstration des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) gegen den von der Regierung geplanten 12-Stunden-Tag teil.
Mitglieder der SPÖ-nahen Studentenorganisation VSStÖ verkleideten sich an der Uni Wien als Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache. Mit ihrer Aktion wollten die sozialistischen Studenten gegen die geplanten Studiengebühren protestieren.
Wie eine Recherche zeigt, versuchen Lehrer seit Jahren erfolglos auf den wachsenden Einfluss des Islam in Wiener Schulen hinzuweisen. In einer Vielzahl von Episoden werden dabei teilweise eklatante Missstände im Umgang mit dem Problem aufgedeckt.
Die deutsche Minderheit in Slowenien soll anerkannt werden. Darauf einigte sich der Nationalrat in einem überparteilichen Schulterschluss. Außenministerin Karin Kneissl will das Thema im Juni in Slowenien ansprechen.
Die SPÖ Wien präsentiert das Regierungsteam. Der grüne Koalitionspartner zeigt sich zufrieden und sieht einen Schritt in die richtige Richtung. Kritik kommt hingegen von der FPÖ.