Ganz Wien soll Waffenverbotszone werden
Nachdem in den Städten Innsbruck und Linz bestimmte Bereiche bereits zu Waffenverbotszonen erklärt wurden, zieht die Stadt Wien nun möglicherweise nach.
Nachdem in den Städten Innsbruck und Linz bestimmte Bereiche bereits zu Waffenverbotszonen erklärt wurden, zieht die Stadt Wien nun möglicherweise nach.
Im „profil“-Interview soll FPÖ-Vize Haimbuchner sich dafür ausgesprochen haben, dass abgelehnte Asylwerber ihre Lehre abschließen dürfen. Nach großer Aufregung um seine Aussagen ruderte Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter zurück. Er sei missverstanden worden, erklärte Haimbuchner am Samstag.
Die SPÖ-Frauen sorgen mit ihrer aktuellen Forderung für Unmut bei der türkis-blauen Regierung. Für die ÖVP sind die Pläne „linkspopulistisch“, die FPÖ betont, die österreichische Staatsbürgerschaft sei kein „Diskontartikel“.
Nach dem Kopftuchverbot in Kindergärten will die türkis-blaue Regierung das Verbot auch in Volksschulen umsetzen. Die Opposition zeigt sich gesprächsbereit. Kritik kommt erwartungsgemäß von der Islamischen Glaubensgemeinschaft.
Aktualisiert (14.11.2018 14:21): Eine der Gemeinderätinnen hat uns freundlichst darauf hingewiesen, dass die Zusammenarbeit mit der Fraktion keinen Parteiaustritt bedeute. Wir haben unseren Artikel entsprechend angepasst, einschließlich des Titels, der auf diesen Umstand hinwies. Wir entschuldigen uns für allfällige Missverständnisse.
Am Dienstag fällte das Wiener Straflandesgericht gleich in zwei vielbeachteten Prozessen rund um Personen aus dem Umfeld linker Parteien ihre Urteile. Aufgrund von angekündigten Berufungen sind beide Sprüche vorerst nicht rechtskräftig.
Nach dem überraschenden Rücktritt von Christian Kern folgt Andreas Schieder als SPÖ-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl.
Eigentlich galt Christian Kern als Hoffnungsträger der österreichischen Sozialdemokratie. Doch bereits nach zweieinhalb Jahren erklärte der Ex-Bundeskanzler und bisherige SPÖ-Chef am Samstag seinen vollständigen Rückzug aus der Politik.
SPÖ-Bürgermeister Peter Stradner machte auf Facebook seinem Ärger über die Parteispitze Luft: „Zieht’s endlich eure Lackschuhe aus und geht’s ein paar Schritte barfuß, damit ihr endlich wieder den Boden unter den Füßen spürt!“
Am Sonntag sorgte der Noch-SPÖ-Parteiobmann Christian Kern für Verwunderung auf Twitter, als er sich bei der Plattform „FPÖ Fails“ für deren Arbeit bedankte.