Die SPÖ hat am vergangenen Wochenende ihr „Offensivpapier“ zum Thema Asyl vorgestellt. Darin werden unter anderem schnellere Verfahren an den EU-Außengrenzen gefordert und der Familiennachzug als Recht definiert.
Die Wiener Schulen haben seit Jahren mit verschiedenen Problemen zu kämpfen, weil ein großer Teil der Schüler Migranten sind. Die FPÖ fordert nun die Streichung von Sozialleistungen bei Integrationsverweigerung.
Am 29. September wählt Österreich ein neues Parlament und damit auch eine neue Regierung. In den aktuellen Umfragen liegt die FPÖ immer noch vor ÖVP und SPÖ. Die Roten warnen nun vor einer schwarz-blauen „Schreckenskoalition“.
Mit dem am Mittwochabend veröffentlichten Vorzugsstimmenergebnis der Europawahl vom Sonntag steht fest: Harald Vilimsky liegt klar vorne.
Heute sind auch in Österreich die Europawahlen zu Ende gegangen. Die Wähler konnten dabei 20 österreichische Abgeordnete für die kommende Legislaturperiode bestimmen. Insgesamt waren knapp 6,4 Millionen Menschen ab 16 Jahren wahlberechtigt, davon rund 45.000 Auslandsösterreicher und über 45.000 EU-Bürger.
Ende Mai veranstaltete die Islamische Föderation Traiskirchen ein Fest, an dem auch SPÖ-Chef Andreas Babler teilnahm. Die Teilnahme Bablers wurde jedoch kritisiert, da der Veranstalter als österreichischer Ableger der Milli Görüş gilt.
Wenige Tage vor der EU-Wahl am 9. Juni trafen sich die EU-Spitzenkandidaten der kandidierenden österreichischen Parteien zur finalen Elefantenrunde und diskutierten unter anderem über die Themen Migration, Asyl und Islamismus.
Anfang Juni findet in der Gemeinde Tullnerbach ein von der SPÖ organisiertes Fest der Vielfalt statt. Dazu sollen die Besucher Fahnen mitbringen. Nationale Symbole seien jedoch nicht erwünscht. Diese Ankündigung sorgte bei vielen Menschen für Aufregung. Nun rudert die SPÖ zurück.
In weniger als zwei Wochen findet die EU-Wahl statt, die in Österreich auch als Testwahl für die Nationalratswahl gesehen wird. Nach aktuellen Umfragen hat die FPÖ die besten Chancen auf den ersten Platz.
Im Herbst wird in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt. Wie die Regierungskonstellation danach aussehen wird, ist noch völlig offen. Ginge es nach den Österreichern, würde jedoch erneut eine Koalition aus FPÖ und ÖVP die Geschicke des Landes lenken.
