Am Wiener Naschmarkt wurde der ehemalige SPÖ-Bezirksrat Dorian Rammer nach einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe von Migranten verletzt und musste ins Krankenhaus. Der Vorfall, bei dem homophobe Beleidigungen eine Rolle spielten, hat auch in den Sozialen Medien für Reaktionen gesorgt.
In Österreich ist die Diskussion um die Höhe der Mindestsicherung wieder aufgeflammt. Auslöser waren Berichte über eine syrische Großfamilie in Wien, die 4.600 Euro im Monat erhält. Statistiken zeigen, dass Syrer auch die größte Gruppe der Sozialhilfeempfänger in Wien bilden.
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig wegen der Auszahlung von monatlich 4.600 Euro an eine syrische Asylwerberfamilie kritisiert und vor sozialen Notständen gewarnt. Gleichzeitig forderte er ein Ende dieser Praxis und den Rücktritt von Ludwig und Sozialstadtrat Peter Hacker.
Eine syrische Großfamilie in Wien sorgt mit ihrem monatlichen Einkommen aus Mindestsicherung und Wohnbeihilfe in Höhe von 4.600 Euro für öffentliche Empörung und politische Diskussionen über die Höhe der Sozialleistungen. Kritik kommt vor allem von der FPÖ.
In einer Asylunterkunft in Eggersdorf bei Graz kam es zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen einem 19-jährigen Afghanen und einem 22-jährigen Syrer, bei der beide verletzt wurden. Nun forderte FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek strenge Konsequenzen und kritisierte die Landesregierung scharf für ihren Umgang mit solchen Vorfällen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat vor dem Handelsgericht eine einstweilige Verfügung gegen die SPÖ erwirkt, weil ihm in einem Newsletter fälschlicherweise eine Nähe zu einem Neonazi unterstellt wurde.
In zwei Monaten steht Österreich vor einer entscheidenden Wahl, bei der laut einer aktuellen Umfrage die FPÖ mit 27 Prozent deutlich vor ÖVP und SPÖ mit jeweils 22 Prozent liegt. Die Regierungsbildung könnte schwierig werden, da eine Dreierkoalition notwendig wäre, wenn ÖVP und SPÖ zu ihrer Ankündigung stehen, nicht mit der FPÖ koalieren zu wollen.
Im Rahmen einer Bundesparteivorstandssitzung präsentierte die FPÖ gestern ihre Bundesliste für die kommende Nationalratswahl, die erstmals eine paritätische Besetzung der ersten 30 Listenplätze mit Frauen und Männern vorsieht.
Die Stadt Wien hat in den vergangenen Jahren mehrere Projekte im Rahmen des Pride Month mit über 100.000 Euro gefördert. Das Geld dafür stammte aus dem Fördertopf „Wiener Regenbogenmonat Juni“. Geflossen ist es an teils skurrile Projekte.
Der aufgedeckte beziehungsweise verhinderte Schaden durch Sozialleistungsbetrug betrug im vergangenen Jahr 25,5 Millionen Euro, rund 1,6 Millionen davon entfielen auf die Steiermark. Die steirischen Freiheitlichen orten ein großes Problem und wollen mit einem Sieben-Punkte-Plan dagegen vorgehen.
