Österreich: Grüne fordern im neuen Gesetzesentwurf hohe Strafen für Miethaie
Die Grünen schlagen hohe Strafen für Vermieter vor, die Mieten über dem ortsüblichen Niveau verlangen. Ein neuer Mietenspiegel soll Transparenz schaffen und Mietern helfen.
Die Grünen schlagen hohe Strafen für Vermieter vor, die Mieten über dem ortsüblichen Niveau verlangen. Ein neuer Mietenspiegel soll Transparenz schaffen und Mietern helfen.
Eine aktuelle Umfrage der Vorarlberger Nachrichten zeigt ein knappes Rennen zwischen ÖVP und FPÖ bei der Landtagswahl in Vorarlberg. Die Schwankungsbreite lässt den Ausgang offen.
Herbert Kickl will Österreich in eine „neue Ära“ führen und fordert mehr direkte Demokratie. Die FPÖ startet mit klaren sicherheits- und sozialpolitischen Positionen in den Wahlkampf.
Vizekanzler Kogler appelliert an SPÖ und ÖVP, sich klar gegen eine Koalition mit der FPÖ auszusprechen. Er warnt vor den politischen Folgen einer Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen.
Nach dem islamistischen Anschlag in München fordert FPÖ-Generalsekretär Hafenecker den Rücktritt von Innenminister Karner und Justizministerin Zadić. Er wirft ihnen Versagen der Sicherheitsbehörden vor.
Ein mutmaßlich islamistischer Anschlag in München erschüttert die Stadt. Der Täter, ein 18-jähriger österreichischer Staatsbürger mit bosnischen Wurzeln, war den Behörden bekannt. FPÖ-Politiker fordern nun ein entschlossenes Vorgehen gegen den radikalen Islam.
Laut einer aktuellen Umfrage bleibt die SPÖ in Wien trotz Verlusten stärkste Kraft. Die FPÖ zeigt einen Aufwärtstrend, bleibt aber unter historischen Werten.
Die „Pass egal“-Wahl von SOS Mitmensch, bei der Menschen ohne österreichischen Pass symbolisch wählen können, stößt in den Sozialen Medien auf heftige Kritik. Wer in Österreich wählen wolle, solle doch österreichischer Staatsbürger werden, so der Tenor.
In einem Interview sprach Herbert Kickl über mehr direkte Demokratie. Dabei wurde auch die Todesstrafe angesprochen. Seine politischen Mitbewerber interpretierten seine diesbezüglichen Äußerungen als Plädoyer für die Wiedereinführung der Todesstrafe.
Die FPÖ sieht sich als einzige verlässliche Kraft im Kampf gegen den politischen Islam. Landbauer und Haimbuchner kritisieren SPÖ und ÖVP scharf.