Die Ampelregierung ist bei den Bürgern relativ unbeliebt. Eine neue Umfrage vom 30. Januar in Sachsen-Anhalt zeigt noch deutlicher, wie sehr die Wähler das Vertrauen in Sozialdemokraten, Liberale und Grüne verloren haben.
In Sachsen sind derzeit über 22.000 Migranten arbeitslos gemeldet, nicht einmal jeder dritte Asylbewerber arbeitet, obwohl er es könnte. Die AfD fordert deshalb ein Ende der sozialen Hängematte.
In Niedersachsen sind von den rund 6.000 Plätzen im geschlossenen Vollzug fast 95 Prozent belegt. Das Land will nun an Lockerungen für den Strafvollzug arbeiten.
Während im Osten je nach Bundesland jeder Vierter, wenn nicht sogar jeder Dritte die AfD wählt, waren bisher solche Zahlen im Westen unbekannt. Eine Umfrage aus Niedersachsen zeigt jedoch, dass die AfD im Westen mehr Potential entwickelt.
In einer Rede vor Bürgern hat der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lars Hünich die Abschaffung des Parteienstaates gefordert. Kritiker der AfD skandalisierten diesen Satz sofort und wollen damit die Verfassungsfeindlichkeit der AfD beweisen. In einem kurzen Interview erklärt der gebürtige Dresdner Hünich, was mit dieser Forderung wirklich gemeint war.
Die Unterstützung der Proteste „gegen rechts“ durch die CDU stößt bei der AfD auf Kritik. Den Christdemokraten wird vorgeworfen, sich bereits auf eine mögliche Koalition mit der Linken vorzubereiten und dabei auch Personen des Schwarzen Blocks in Kauf zu nehmen.
Seit zwei Wochen lanciert das System einen Angriff auf mehreren Flanken gegen die AfD und ihr Vorfeld. Dabei schrecken sie weder vor der Bespitzelung noch Stasi-Zersetzungstaktiken gegen Privatpersonen zurück.
Eine Studie der Johannes Gutenberg-Universität Mainz ist der Frage nachgegangen, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk tendenziös berichtet und wie es im Vergleich dazu bei den privaten Medien aussieht. In den Sozialen Medien kritisieren Nutzer den Vergleich mit privaten Sendern jedoch als „nicht zielführend“.
Die CDU unter der Führung von Friedrich Merz präsentierte sich in der Vergangenheit oft als Gegengewicht zur umstrittenen Migrationspolitik von Angela Merkel. In der ARD-Talkshow Maischberger verteidigte der CDU-Politiker Thorsten Frei nun aber Merkels Migrationspolitik.
Nicht alle Jahrestage sind Grund zum Feiern, besonders wenn man sich ihrer eigentlich lieber entledigen würde. So scheint auch der 18. Januar, Tag der Ausrufung Wilhelms I. zum deutschen Kaiser im Spiegelsaal von Versailles, für heutige Politiker eher Ballast denn Gedenktag. FREILICH-Redakteur Mike Gutsing blickt anlässlich des Jubiläums auf die Geschichtspolitik der Bundesrepublik Deutschlands und ihre Vergangenheit.
