Rund 1.400 Menschen leben in der kleinen Gemeinde Dabel in Mecklenburg-Vorpommern. Ab nächstem Jahr könnten es bis zu 540 mehr sein, denn es ist ein großes Asylbewerberheim geplant. Die Einwohner protestieren, finden aber kein Gehör.
Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauen und Kommunen hat am Mittwoch einen Antrag der AfD-Fraktion zum originalgetreuen Wiederaufbau der Schinkelschen Bauakademie in Berlin abgelehnt. Nur die AfD stimmte für den Antrag, alle anderen Fraktionen waren dagegen.
In den vergangenen Wochen fanden in Niedersachsen mehrere sogenannte antifaschistische Bustouren statt. Dabei fuhren die Teilnehmer bis vor die Häuser von „völkischen Siedlern“. Zuletzt war auch ein AfD-Politiker betroffen.
Eine Apothekeninhaberin in Berlin ist nicht glücklich mit den Reformplänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und machte ihrem Unmut nun auf eine kreative Art und Weise Luft.
Der SPD-Politiker Lars Castellucci sagte in einem Interview, Migration müsse als etwas Normales verstanden werden. Nur weil man irgendwo geboren sei, wo man sein Leben in Elend verbringen müsse, heiße das nicht, dass man dort bleiben müsse.
Angesichts zahlreicher illegaler Einreisen sprechen sich SPD und FDP für eine Verlängerung der Grenzkontrollen aus. Während die SPD auf eine Fortsetzung der Kontrollen nach der Fußball-EM setzt, fordert die FDP eine Verlängerung um ein Jahr.
Die großen Meinungsforschungsinstitute wie Forsa und Infratest dimap befragen in der „Sonntagsfrage” regelmäßig die Wähler, welche Partei sie wählen würden, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl, Europawahl oder Landtagswahl wäre. Nach der aktuellen Umfrage würde die Union den ersten Platz belegen, das BSW legt weiter zu.
Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema „Kulturelle Unterschiede als mögliche Ursache für Integrationsprobleme von Zuwanderern in Deutschland“. Im Rahmen der Debatte kam es im Bundestag zu einer hitzigen Diskussion
Im vergangenen Jahr wurde die Asylunterkunft in Upahl gegen den Willen der Anwohner eröffnet und sollte bis Oktober dieses Jahres betrieben werden. Nun wurde aber bekannt, dass die Unterkunft bis 2025 bestehen bleiben soll. Das stößt auf heftige Kritik.
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Laut einer aktuellen Umfrage hat die AfD gute Chancen, stärkste Partei zu werden. Die anderen Parteien liegen weit abgeschlagen dahinter.
