Das Brandenburger Verfassungsgericht hat die Regelungen von 2022 für das milliardenschwere Brandenburg-Hilfspaket zur Abfederung der Energiekrise infolge des Ukrainekriegs am Freitag für nichtig erklärt.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig findet nach der Niederlage der SPD bei der Europawahl deutliche Worte zum Thema Migration. Diese sei praktisch nicht mehr zu schaffen.
Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Nicht nur die Umfragewerte deuten auf eine mögliche Koalition aus CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht hin. In seinem Kommentar für FREILICH skizziert Daniel Fiß, welche Schwierigkeiten dies für beide Parteien bedeuten könnte.
In gut zehn Wochen wählt Sachsen einen neuen Landtag. In einer aktuellen Umfrage liegt die AfD erneut vorn. Dicht gefolgt von der CDU.
Nach einer Umfrage von Anfang Juni käme die AfD mit 30 Prozent knapp hinter der CDU auf den zweiten Platz. Zwei Ampelparteien würden dagegen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
An der Erich-Kästner-Grundschule und der Gräfenau-Grundschule in Ludwigshafen liegt der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund bei über 90 Prozent. Das teilte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion in Mainz mit.
Die Polizei ist am Mittwoch gegen eine bekannte salafistische Moschee in Braunschweig vorgegangen. Auch in Berlin kam es zu Durchsuchungen. Eine davon fand bei einem prominenten Prediger und Influencer der salafistischen Szene statt.
Das neue Online-Format „Fake Train“ des Bundesinnenministeriums will junge Menschen vor „Fake News“ warnen und setzt dabei auf den Rapper Xatar, der wegen eines schweren Raubüberfalls zu acht Jahren Haft verurteilt worden war. Die Bundeszentrale für politische Bildung verteidigt ihre Entscheidung.
Deutschland hat nach wie vor mit hohen Zuwanderungszahlen zu kämpfen. Eine aktuelle Umfrage zeigt nun, dass ein Großteil der Deutschen das Phänomen als Bedrohung empfindet. Sie sorgen sich außerdem um die innere Sicherheit.
Heute ist die Europawahl in Deutschland zu Ende gegangen. Erstmals waren auch Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt, sodass sich die Zahl der Wahlberechtigten in Deutschland auf knapp 65 Millionen erhöhte.
