Eine Apothekeninhaberin in Berlin ist nicht glücklich mit den Reformplänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und machte ihrem Unmut nun auf eine kreative Art und Weise Luft.
Der SPD-Politiker Lars Castellucci sagte in einem Interview, Migration müsse als etwas Normales verstanden werden. Nur weil man irgendwo geboren sei, wo man sein Leben in Elend verbringen müsse, heiße das nicht, dass man dort bleiben müsse.
Angesichts zahlreicher illegaler Einreisen sprechen sich SPD und FDP für eine Verlängerung der Grenzkontrollen aus. Während die SPD auf eine Fortsetzung der Kontrollen nach der Fußball-EM setzt, fordert die FDP eine Verlängerung um ein Jahr.
Die großen Meinungsforschungsinstitute wie Forsa und Infratest dimap befragen in der „Sonntagsfrage” regelmäßig die Wähler, welche Partei sie wählen würden, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl, Europawahl oder Landtagswahl wäre. Nach der aktuellen Umfrage würde die Union den ersten Platz belegen, das BSW legt weiter zu.
Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema „Kulturelle Unterschiede als mögliche Ursache für Integrationsprobleme von Zuwanderern in Deutschland“. Im Rahmen der Debatte kam es im Bundestag zu einer hitzigen Diskussion
Im vergangenen Jahr wurde die Asylunterkunft in Upahl gegen den Willen der Anwohner eröffnet und sollte bis Oktober dieses Jahres betrieben werden. Nun wurde aber bekannt, dass die Unterkunft bis 2025 bestehen bleiben soll. Das stößt auf heftige Kritik.
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Laut einer aktuellen Umfrage hat die AfD gute Chancen, stärkste Partei zu werden. Die anderen Parteien liegen weit abgeschlagen dahinter.
Das Brandenburger Verfassungsgericht hat die Regelungen von 2022 für das milliardenschwere Brandenburg-Hilfspaket zur Abfederung der Energiekrise infolge des Ukrainekriegs am Freitag für nichtig erklärt.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig findet nach der Niederlage der SPD bei der Europawahl deutliche Worte zum Thema Migration. Diese sei praktisch nicht mehr zu schaffen.
Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Nicht nur die Umfragewerte deuten auf eine mögliche Koalition aus CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht hin. In seinem Kommentar für FREILICH skizziert Daniel Fiß, welche Schwierigkeiten dies für beide Parteien bedeuten könnte.
