Politik
Schleswig-Holstein bekommt erste muslimische Kita
Im kommenden Jahr soll in Neumünster in Schleswig-Holstein die erste muslimische Kindertagesstätte eröffnet werden. Träger wird ein Moscheeverein sein.
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Im kommenden Jahr soll in Neumünster in Schleswig-Holstein die erste muslimische Kindertagesstätte eröffnet werden. Träger wird ein Moscheeverein sein.
Am Dienstag hat die deutsche Innenministerin Nancy Faeser das Compact-Magazin verboten. Martin Sellner erklärt, was jeder tun kann, um sich dem Protest gegen das Verbot anzuschließen.
Das Verbot des rechten Magazins Compact hat am Dienstag heftige Diskussionen auch unter Experten ausgelöst. Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler etwa bezeichnete das Vorgehen von Innenministerin Nancy Faeser als „juristisch völlig inakzeptabel“.
Das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser verkündete Verbot des Compact-Magazins hat am Dienstagmorgen bereits zahlreiche Reaktionen aus Politik und Gesellschaft hervorgerufen. In seinem Kommentar für FREILICH verrät Bruno Wolters, was er hinter dem Verbot vermutet.
Die Politikwissenschaftlerin und Journalistin Kristin Helberg hat kürzlich in einem Beitrag für die Berliner Zeitung erklärt, dass die Abschiebung syrischer und afghanischer Straftäter Deutschland mehr schaden als nützen würde.
Am Dienstagmorgen wurde bekannt, dass die deutsche Innenministerin Nancy Faeser das rechte Magazin Compact verboten hat. Das Verbot eines Magazins erscheint in Deutschland zunächst extrem, da die Pressefreiheit durch das Grundgesetz geschützt ist. Dennoch gab es in der Vergangenheit immer wieder Zensurmaßnahmen und auch Verbote von Verlagen.
Das Bundesinnenministerium hat das als rechtsextremistisch eingestufte Compact-Magazin des Publizisten Elsässer verboten. Seit den frühen Morgenstunden werden Häuser und Büros durchsucht, die mit Compact in Verbindung stehen.
Die AfD hat bei den Kommunalwahlen in fast allen Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs die meisten Stimmen erhalten. Dennoch wird sie in keinem der Kommunalparlamente den Vorsitzenden stellen.
Zuletzt hatte der sächsische Innenminister Armin Schuster gefordert, Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten abzuweisen. Die SPD hat diesem Vorschlag jedoch eine klare Absage erteilt.
Rund 1.400 Menschen leben in der kleinen Gemeinde Dabel in Mecklenburg-Vorpommern. Ab nächstem Jahr könnten es bis zu 540 mehr sein, denn es ist ein großes Asylbewerberheim geplant. Die Einwohner protestieren, finden aber kein Gehör.