Laut einer neuen Studie ordnet sich jeder vierte Hamburger Polizist selbst rechts der Mitte ein. An der Studie und der öffentlichen Debatte darüber gibt es jedoch Kritik.
Die Union strebt weitreichende Überwachungsmaßnahmen an – darunter eine längere Vorratsdatenspeicherung und eine Hintertür für Messenger. Die SPD geht nur teilweise mit.
Die AfD holt in der aktuellen Umfrage weiter auf und liegt nur noch knapp hinter der Union. Im Vergleich zur Bundestagswahl hat sich der Abstand zwischen beiden Parteien damit deutlich verringert.
Die heutige konstituierende Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft wird nicht vom ältesten, sondern vom dienstältesten Abgeordneten eröffnet. Die AfD übt scharfe Kritik, denn nach der alten Regelung wäre sie zum Zug gekommen.
Union und SPD planen eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen – mit drastischen Folgen. Wer wiederholt verurteilt wird, soll künftig sein passives Wahlrecht verlieren.
Die Gespräche zwischen CDU/CSU und SPD legen den Grundstein für eine „Schuldenkoalition“, die Deutschland in eine Schieflage bringen könnte, analysiert Jurij C. Kofner. Leidtragende wären Wirtschaft und Bürger.
Im Jahr 2024 wurden in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 5.000 Asylanträge gestellt, wobei es sich überwiegend um junge Männer aus muslimischen Ländern handelte, wie Zahlen zeigen.
Ein Journalist fordert, Ostdeutschland von Bundesmitteln abzuschneiden – als Konsequenz aus der politischen Entwicklung dort. Die Milliarden sollten stattdessen in den Westen fließen, wo „demokratische“ Parteien stabile Mehrheiten hätten.
Kritiker werfen dem Präsidium des Europäischen Parlaments politische Willkür vor. Demnach benachteilige das Parlament rechte Fraktionen bei der Bewilligung von finanziellen Mitteln.
Der Migrationsexperte Daniel Thym fordert in einem Interview eine grundlegende Reform der Asylpolitik, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention – für die AfD ein richtiger Anstoß.
