Am heutigen Sonntag waren knapp 1,3 Millionen Menschen in Hamburg zur Bürgerschaftswahl eingeladen. Ersten Prognosen zufolge hat die Mehrheit der Wähler die regierende SPD gewählt. Die AfD darf sich über ein starkes Ergebnis freuen.
Die AfD Hamburg wollte mit einem Antrag erreichen, dass mehrere Richter und Anwälte zu geleakten E-Mails Stellung nehmen, in denen die AfD parteipolitische Agitation gegen sie durch die Juristen sieht. Die anderen Parteien lehnten den Antrag jedoch ab.
Aufgrund des guten Ergebnisses bei den Landtagswahlen 2024 verfügt die AfD über eine sogenannte Sperrminorität. Diese nutzt sie etwa, um wichtige politische Gremien im Landtag nach ihren Bedingungen zu besetzen.
Mit einem Fragenkatalog zur politischen Neutralität linker NGOs hat die Union zuletzt einen Nerv getroffen und hysterische Reaktionen ausgelöst. Kevin Naumann analysiert in seinem Kommentar für FREILICH, wie der deutsche Schuldkult und die kulturelle Hegemonie der 68er eine Identitätskrise in der heutigen Politik hervorrufen.
Der fraktionslose Landrat von Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth, berichtete jüngst von einem Vorfall, bei dem Sozialarbeiter nach dem Hissen der israelischen Flagge mit massiven Drohungen konfrontiert worden sein sollen.
Die sächsische AfD fordert die CDU in einem offenen Brief zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung auf. Ein Umdenken sei nötig, so Generalsekretär Zwerg.
In Hamburg waren in den letzten Wochen Vorgänge zu beobachten, die zeigen, dass die AfD dort mehrfach systematisch vom politischen Diskurs ausgeschlossen wurde. Jüngstes Beispiel ist eine Diskussionsveranstaltung am Emilie-Wüstenfeld-Gymnasium.
In seinem Kommentar für FREILICH analysiert Joachim Paul die ethnisch-kulturelle Selektion als Schlüsselfaktor in der Debatte um Migration und Remigration. Dabei versuchen linke Parteien mit Wahlgeschenken und Symbolpolitik, Milieus politisch zu integrieren, die nicht immer der deutschen Gesellschaft verbunden sind, so die Kritik.
Während sich andere Parteien über historische Zugewinne bei der Bundestagswahl freuen konnten, fuhren insbesondere SPD und CSU zum Teil die schlechtesten Ergebnisse ihrer Parteigeschichte ein.
In Hamburg zeigt sich bei der Bundestagswahl 2025 eine politische Kluft: In migrantisch geprägten Stadtteilen gewinnt die AfD, wohlhabendere Stadtteile bevorzugen die Grünen.
