Politik
Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Abschaffung des individuellen Asylrechts
Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für die Abschaffung des individuellen Asylrechts und die Einführung eines jährlichen EU-Aufnahmekontingents aus.
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Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für die Abschaffung des individuellen Asylrechts und die Einführung eines jährlichen EU-Aufnahmekontingents aus.
Ein Verein hat den Bau einer Asylunterkunft in Hamburg-Hochkamp verhindert. Möglich macht dies eine einzigartige Klausel, die dem noblen Stadtteil weitreichende Sonderrechte einräumt.
Die deutschen Hochschulen sind von linken Gruppen dominiert. Die einzig namentlich nicht-linke Vereinigung ist der Ring Christlich-Demokratischer Studenten, kurz RCDS. Doch der Archetyp des typischen RCDSlers hat ganz andere Probleme.
Ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter warnt vor den Folgen der Koalitionsverhandlungen für die Meinungsfreiheit und kritisiert die drohende Einschränkung des „Korridors des Sagbaren“.
Die AfD erreicht im ARD-DeutschlandTrend mit 24 Prozent einen neuen Höchstwert und rückt damit näher an die Union heran. Ein Vertrauensdefizit für Friedrich Merz könnte den Aufstieg der Partei weiter begünstigen.
Die gestern vorgestellte Kriminalstatistik 2024 zeigt, dass Migranten in Deutschland weiterhin überproportional häufig tatverdächtig sind – insbesondere bei schweren Straftaten wie Vergewaltigung.
Die AfD will den Flughafen Erfurt zu einem Abschiebeflughafen ausbauen und dafür Millionen investieren. Der Standort soll auch für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden.
Die Kölner AfD-Fraktion wurde erstmals zu internen Verhandlungsrunden eingeladen. Damit könnte sie eine wichtige Rolle bei der Entscheidung über den Stadtbahnausbau spielen.
Ein Video der Staatskanzlei bringt den Staatssekretär aus Vorpommern in die Kritik. Darin bewirbt er das Café einer SPD-Parteikollegin als „Geheimtipp“. Kritiker sehen darin Schleichwerbung.
Das Thüringer Antidiskriminierungsnetzwerk „Thadine“ kämpft mit Steuergeld gegen vermeintliche Ungleichbehandlung. Tatsächlich diffamiert das Linkspartei-nahe Netzwerk politische Gegner und diskriminiert einheimische Deutsche.