Macron und Scholz tragen ihre Differenzen angesichts der Ukrainekrise offen aus. Der deutsche Kanzler ließ durchsickern, dass die Briten aktiv an Kriegshandlungen in der Ukraine beteiligt seien. Der Kanzler will Moskau nicht weiter provozieren, aber in der Russlandstrategie der US-Linie folgen. Der Politikwissenschaftler Seyed Alireza Mousavi analysiert die Lage in Europa.
Nach einer aktuellen Umfrage kommt die Ampelregierung bei der Sonntagsfrage zusammen nur noch auf 34,5 Prozent der Stimmen.
Am vergangenen Wochenende trafen sich die Delegierten der SPD zu ihrem Bundesparteitag in Berlin. Während Kevin Kühnert gegenüber der Presse von einem Erfolg spricht, attestiert Julian Marius Plutz den SPD-Delegierten in seinem Kommentar für FREILICH einen offensichtlichen Realitätsverlust.
Geht es nach den Ländern, soll die allgemeine Pauschale für unbegleitete Minderjährige in Höhe von 1,25 Milliarden Euro durch eine Pro-Kopf-Pauschale von mindestens 10.500 Euro ergänzt werden, was auf Basis der aktuellen Zuwanderungszahlen rund 3,4 Milliarden Euro kosten würde.
Laut jüngsten Umfragen kommt die Ampelregierung bei der Sonntagsfrage nur noch auf 32 Prozent. Diese Werte seien schon bemerkenswert und würden die massiven Verschiebungen der Macht- und Parteienblöcke in der BRD zeigen, erklärt Daniel Fiß im Interview mit FREILICH.
Die aktuelle INSA-Wahlkreisprognose zur Bundestagswahl in dieser Woche sieht 202 der 299 Wahlkreise für die Unionsparteien und 56 für die AfD.
Fast wöchentlich gibt es Berichte über die angeblich wirtschaftsfeindliche Politik der AfD. Unternehmer und Ökonomen warnen, die Rechten würden dem Wirtschaftsstandort schaden. Dem ist zuzustimmen, meint Bruno Wolters – aber anders als gedacht.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat Deutschland vorgeworfen, Schiffe zu finanzieren, die im Mittelmeer operieren und dort Migranten aufnehmen. Das Bundesaußenministeriums betonte dagegen, die Finanzierung von NGOs sei seit langem bekannt.
Die Junge Freiheit fordert in einer Petition Neuwahlen und den Rücktritt der Ampelregierung.
Olaf Scholz hat Vorwürfe, welche besagen, dass der derzeitige Höhenflug der AfD hautsächlich auf Streitereien innerhalb seiner Regierung zurückzuführen sei, dementiert.
