Ein ehemaliges Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses brachte beim Generalbundesanwalt eine Strafanzeige gegen Annalena Baerbock (Grüne) ein. Die Bundesaußenministerin steht für ihre Aussagen vor dem Europarat in starker Kritik.
Mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht will die Regionalpartei „Freie Sachsen“ die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine stoppen.
Nach der zugesagten Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine befürchten viele Bürger eine weitere Eskalation der Krise.
Russland hat die von den USA und Deutschland sowie weiteren europäischen Staaten angekündigte Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine als eine „direkte Beteiligung“ an dem Konflikt bezeichnet.
Am Montag startet das Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos mit ca. 2.500 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Für Aufregung sorgt eine geleakte Teilnehmerliste.
Laut einer aktuellen Umfrage ist das Vertrauen der Deutschen in ihre politischen Institutionen auf einem Tiefstand.
Der Virchowbund übt scharfe Kritik an Gesundheitsminister Lauterbach. Die Gründe dafür sind vielfältig.
Die Bundesregierung handelt laut einer aktuellen Umfrage gegen die Interessen eines Großteils ihrer Wähler.
Mitte Februar hätte die "Nationale Sicherheitsstrategie“ auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt werden sollen. Weil die Strategie aber nicht wie geplant schon vor Weihnachten in die Ressortabstimmung gegangen, wird daraus wohl nichts.
Aktuelle Umfragen belegen weitere Zugewinne der Oppositionsparteien. Nur eine Regierungspartei kann ihr Ergebnis leicht verbessern.
