Mit einer Reihe strenger Forderungen wollte die FPÖ illegale Migration härter bestrafen und Österreich als Zielland unattraktiver machen. Doch alle Anträge scheiterten an der Mehrheit der anderen Parteien.
Zwar ist die Zahl der irregulären Einreisen nach Deutschland im Jahr 2025 laut Bundespolizei zurückgegangen, der Rückgang fällt jedoch nur gering aus.
Für eine Überfahrt zu den Kanarischen Inseln verlangt ein Schlepper aus Mauretanien zwischen 3.000 bis 6.500 Euro. Das verriet er in einem Interview mit einer spanischen Zeitung.
Die CDU bezeichnet das geltende Asylrecht als inhuman und fordert umfassende Reformen. Justizministerin Marion Gentges kritisierte insbesondere die gefährlichen Migrationsrouten und die Benachteiligung der Schwächsten.
Eine aktuelle BBC-Recherche zeigt, dass Essen als zentrale Drehscheibe für illegale Migranten dient, die nach Großbritannien weiterreisen wollen. Nun ermittelt die Polizei.
Laut der Türkischen Jugendstudie 2023 der Konrad-Adenauer-Stiftung wollen 63 Prozent der jungen Türken das Land verlassen, um bessere Lebensbedingungen zu finden, wobei Deutschland wegen der wirtschaftlichen Chancen und der sozialen Unterstützung als beliebtes Ziel genannt wird.
Die deutschen Behörden registrierten im Jahr 2023 bei fast 40.000 Migranten an der Grenze den Verdacht der Einschleusung nach Deutschland. Laut Bundeskriminalamt stieg die Schleusungskriminalität im vergangenen Jahr deutlich an, wobei organisierte Netzwerke und neue Migrationsrouten eine zentrale Rolle spielten.
Der ungarische Staatssekretär Bence Rétvári kritisierte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, Ungarn wegen unzureichender Maßnahmen gegen Migration zu einer hohen Geldstrafe zu verurteilen, als „politischen Druck“ und „völlig unrechtmäßig“. Rétvári betonte, Ungarn werde die Strafe nicht zahlen und weiterhin seine Grenzschutzpolitik beibehalten.
Die russische Staatsduma plant, die Strafen für Verbrechen im Bereich der Migration zu verschärfen, einschließlich lebenslanger Haft für die Organisation illegaler Migration, wie Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin auf Telegram mitteilte. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird bereits begutachtet.
Griechenland hat nach wie vor mit zahlreichen illegalen Grenzübertritten über den Fluss Evros zu kämpfen. Zuletzt kam es zu einem tragischen Zwischenfall, bei dem ein griechischer Grenzpolizist angeschossen wurde. Die Behörden vermuten Schlepperbanden hinter den Schüssen.
