Die Thüringer BSW-Fraktion geht mit juristischen Mitteln gegen einen YouTuber vor, der eine ihrer Personalentscheidungen scharf kritisiert hat. Im Zentrum stehen eine „Transaktivistin”, eine Abmahnung und eine Schmerzensgeldforderung.
Björn Höcke sieht die AfD auf dem direkten Weg zur alleinigen Macht in Thüringen. Sollte seine Partei tatsächlich die Regierung stellen, kündigt er konkrete Maßnahmen an.
In der Parlamentsdebatte vom 19. Juni verweigerte das BSW einem friedenspolitischen Antrag der AfD die Zustimmung und stellte damit den Koalitionsfrieden über den eigenen Anspruch. Alexander Claus sieht darin ein Paradebeispiel für politische Heuchelei.
In einer aktuellen Umfrage legt die AfD weiter zu, rückt der Union damit gefährlich nahe und lässt SPD, Grüne und Linke deutlich hinter sich.
Obwohl seit Jahren der Abbau von Bürokratie versprochen wird, belaufen sich die Bürokratiekosten für deutsche Unternehmen auf fast 65 Milliarden Euro. Die tatsächliche Belastung liegt vermutlich sogar noch deutlich höher.
Trotz 20,8 Prozent bei der Bundestagswahl wurde die AfD nur einmal in große Talkshows eingeladen. Die Grünen waren dagegen deutlich überrepräsentiert.
Heidi Reichinnek führt erstmals die Liste der beliebtesten Politikerinnen in Deutschland an. Ihr Aufstieg markiert auch einen Imagewandel der Linken.
Rund 3,8 Millionen Euro flossen bisher allein in eine einzige Integrationsagentur – aus Sicht von Kritikern werden damit linksradikale und islamische Vereine gefördert, die Parallelgesellschaften begünstigen.
Die AfD holt in der aktuellen Umfrage weiter auf und liegt nur noch knapp hinter der Union. Im Vergleich zur Bundestagswahl hat sich der Abstand zwischen beiden Parteien damit deutlich verringert.
Der AfD-Politiker Carlo Clemens kritisiert den Wahlerfolg der Linkspartei als Täuschung: Sie gewinne mit sozialen Versprechen, obwohl sie selbst für hohe Wohnkosten mitverantwortlich sei. Doch er sieht auch Chancen für die AfD.
