Ein 62-jähriger Mann aus Bayern ist wegen Volksverhetzung verurteilt worden, weil er die Grünen auf Facebook mit den Nationalsozialisten verglichen hatte. Das Amtsgericht Kulmbach kritisierte, der Vergleich könne die Bevölkerung aufstacheln und zu Gewalt gegen Parteimitglieder aufrufen.
Das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap hat kürzlich die Ergebnisse seiner regelmäßigen Umfragen veröffentlicht. Martin Scheliga hat für FREILICH einen Blick darauf geworfen und die fünf interessantesten Fakten notiert.
Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zeigt besorgniserregende Tendenzen: Deutschland wird nicht mehr zu den 20 reichsten Ländern der Welt gehören, die Kaufkraft sinkt und die Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt. René Springer kritisiert in seinem Kommentar für FREILICH die fatalen politischen Weichenstellungen, die zu dieser Situation geführt haben und fordert eine grundlegende Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik.
Mit einer provokanten Instagram-Werbung nimmt der Autovermieter Sixt die Grünen-Spitzenpolitiker Omid Nouripour und Ricarda Lang aufs Korn und spielt humorvoll auf deren angekündigten Rückzug von der Parteispitze an. In den Sozialen Medien fand die Kampagne großen Anklang.
Die Debatte um die Energiepreise in Deutschland bleibt hitzig: Während sich die private Stromversorgung stabilisiert hat, kämpft die Industrie mit hohen Kosten. Eine Anfrage der AfD zu Stromimporten und -exporten führt zudem zu scharfer Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung.
Bundeswirtschaftsminister Habeck plant staatliche Auftragsgarantien für grünen Stahl. Unterstützt das die deutsche Industrie oder führt es zurück in die Planwirtschaft?
Intel verschiebt den Bau seines Werkes in Magdeburg um mindestens zwei Jahre. CEO Gelsinger nennt Sparmaßnahmen und Umsatzeinbrüche als Gründe. Was bedeutet das für die geplante Förderung?
Eine Werbekampagne von Edeka gegen die AfD sorgt für Diskussionen. Der Konzern hat in den vergangenen Jahren Millionen an Fördergeldern erhalten. Kritiker vermuten einen Zusammenhang zwischen den Zuwendungen und der politischen Einstellung.
Die Bundesregierung hat auf Anfrage der AfD-Fraktion umfassend über die Strafanzeigen der Ministerien in der laufenden Legislaturperiode informiert. Besonders auffällig ist die hohe Zahl der Anzeigen aus dem Wirtschaftsministerium.
Ein Rückruf von fast 100.000 ID-4-Modellen in den USA stellt Volkswagen vor neue Herausforderungen. Die fehlerhaften Türgriffe könnten ein Sicherheitsrisiko darstellen.
