Gesellschaft
Nürnberg: AfD-Kritikerin wegen Aufrufs zu Straftaten verurteilt
Ein Instagram-Post führte zur Verurteilung von Laila K. wegen Aufrufs zu Straftaten. Der Prozess stieß auf großes öffentliches Interesse.
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Ein Instagram-Post führte zur Verurteilung von Laila K. wegen Aufrufs zu Straftaten. Der Prozess stieß auf großes öffentliches Interesse.
Vor zwei Jahren wurde in Deutschland angesichts der Coronapandemie eine Impfpflicht für Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen beschlossen. Wer den Nachweis nicht erbringen konnte, wurde von der Arbeit freigestellt. Ein Anspruch auf Lohnnachzahlung besteht nicht, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.
In Kärnten ist am Montag der Prozess um einen 14-jährigen Ukrainer zu Ende gegangen, der ein elfjähriges Mädchen vergewaltigt hatte. Die Tat war gefilmt worden.
Das Thüringer Justizministerium plant Mitte Juni gemeinsam mit dem Fachmedium Verfassungsblog eine Veranstaltung, die bei der AfD auf scharfe Kritik stößt. Sie befürchtet, dass die rot-rot-grüne Koalition das Land in einen Gesinnungsstaat verwandeln könnte.
Der britische Aktivist Samuel Melia wurde vergangene Woche zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er Aufkleber mit angeblich „rassistischen“ Parolen verteilt hatte. Der Richter bezeichnete ihn als „Antisemiten“ mit „Nazi-Sympathien“.
Am Mittwoch wurde die Linksextremistin Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. In Anbetracht der Vorwürfe ein Trauerspiel, schreibt Kevin Dorow in seinem Kommentar für FREILICH.
Mit den verschärften Corona-Maßnahmen kamen auch kleine Widerstandsgruppen auf die Straße. Erst Michael Ballweg gab mit der „Querdenken“-Bewegung diesen Gruppen einen gemeinsamen Rahmen.
Der sächsische Jurist und AfD-Politiker Jens Maier soll in seinem Heimatland kein Recht mehr sprechen dürfen. Das Urteil des zuständigen Gerichts in Leipzig erleichtert auch die Justizministerin.
Mit der Verabschiedung eines neuen Wohngeldgesetzes erhalten bis zu zwei Millionen Haushalte voraussichtlich 370 Euro im Durchschnitt. Das Land Nordrhein-Westfalen greift darüber hinaus seinen Beamten unter die Arme.
Aufgrund ihrer Reden als Abgeordnete des Deutschen Bundestages sollte Birgit Malsack-Winkemann (AfD) vorzeitig von ihrer Stellung als Richterin entlassen werden. Das Gericht lehnte dies sehr deutlich ab.