Landtagswahl in Niederösterreich:

Bis zu 10.000 Euro Mietzuschuss, aber nur für Staatsdiener

Mit der Verabschiedung eines neuen Wohngeldgesetzes erhalten bis zu zwei Millionen Haushalte voraussichtlich 370 Euro im Durchschnitt. Das Land Nordrhein-Westfalen greift darüber hinaus seinen Beamten unter die Arme.
Redaktion
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30.11.2022
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Bis zu 10.000 Euro Mietzuschuss, aber nur für Staatsdiener
Symbolbild: Erbschaftssteuer / Bild: Tim Reckmann flickr CC BY 2.0

Düsseldorf. – Aufgrund der hohen Mieten erhöht das Land Nordrhein-Westfalen die Besoldung vieler Beamten, wenn sie Kinder haben. In Düsseldorf und Köln erhalten Staatsdiener mit einem Kind 4.549,16 Euro. Bereits mit zwei Kindern erhält man satte 10.170,93 Euro Nachzahlung. In ganz Deutschland profitieren knapp 1,7 Millionen Beamte von diesen und ähnlichen Geldzahlungen. Diese Nachzahlungen werden ausgestellt, unabhängig von Wohnart, daher erhalten auch Beamte mit Wohneigentum den Aufschlag.

Geldsegen ist keine Barmherzigkeit

Die Finanzspritze wird mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 begründet. Ein Beamter hatte gegen die zu geringe Erhöhung des Familienzuschlags bei gleichzeitig gestiegenen Mietkosten geklagt. Die Karlsruher Richter gaben ihm recht und urteilten, dass die Länder verpflichtet sind, die steigenden Wohnkosten der Beamten in der Entlohnung fair zu berücksichtigen. Der Politikprofessor Christoph Butterwegge äußerte sich gegenüber der Rheinischen Post kritisch über die Maßnahmen: „Wenn der Staat schon Beamten mit Kindern gemäß dem Alimentationsprinzip an Orten mit hohen Wohnkosten entsprechende Zuschüsse gewährt, sollte er dieses Prinzip auch auf andere Familien anwenden“, erklärte der Armutsforscher.