Die Hamburger Justiz gerät strukturell aus dem Gleichgewicht: Asylverfahren binden einen immer größeren Teil der gerichtlichen Arbeitskraft, Entlastung bleibt jedoch aus.
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass eine Schöffin ihr Amt verliert, weil sie im Gerichtssaal ein Kopftuch trug. Die AfD begrüßt das Urteil.
Ein deutsches Gericht überschreitet seine Grenzen: Anstatt sich auf die Rechtslage zu konzentrieren, nutzte das Landgericht Bonn ein Urteil, um die US-Regierung unter Donald Trump zu diffamieren.
Bei den Koalitionsverhandlungen zeigen sich die Christdemokraten mal wieder opportunistisch: Die angekündigte Migrationswende ist bereits vom Tisch, Staatsverschuldung kein Problem mehr, Afghanen werden weiterhin eingeflogen. Der Vertrauensverlust in die Reformfähigkeit der etablierten Politik wächst rasant. In dieser Lage fragen sich manche, wie Deutschlands Demokratie noch zu retten ist.
Der E-Mail-Verkehr Hamburger Juristen, in dem Vertreter der AfD unter anderem als „Faschisten“ bezeichnet wurden, sorgt weiter für Diskussionen. Nun hat die AfD einen Antrag zu der Causa eingebracht.
Interne E-Mails der Hamburger Justiz zeigen eine deutliche Ablehnung der AfD – das hat eine exklusive FREILICH-Recherche vor wenigen Tagen zutage gefördert. Inzwischen hat sich auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Drohungen aus der linksextremen Szene haben zur Absage einer Podiumsdiskussion an einem Hamburger Gymnasium geführt. Die AfD übt scharfe Kritik.
Im Fall einer Zwangsheirat mit einem Mädchen aus Syrien wurde der Bruder des Täters freigesprochen. Das Gericht konnte nicht eindeutig feststellen, ob er das wahre Alter des Mädchens kannte.
Zwei afghanische Asylwerber wurden am Landesgericht Wiener Neustadt wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu 18 Monaten Haft verurteilt, wovon nur sechs Monate unbedingt sind
Nach den Ausschreitungen in England ist ein 13-jähriges Mädchen verurteilt worden. Sie hatte bei einer Demonstration gegen ein Asylbewerberheim randaliert. Sie muss aber nicht ins Gefängnis.
