Mit satirischer Schärfe und bewusster Provokation hält die AfD Rheinland-Pfalz dem politischen Establishment einen Spiegel vor und kritisiert den staatlichen Umgang mit Opposition und Meinungsvielfalt.
Aktuellen Zahlen zufolge häufen sich antiziganistische Delikte in mehreren deutschen Bundesländern. Zugleich zeigen die Daten, dass viele der Tatverdächtigen Nichtdeutsche sind.
In Speyer haben Messerattacken und Gewaltverbrechen im Jahr 2024 dramatisch zugenommen. Besonders häufig stehen Nichtdeutsche unter Verdacht.
Die Strafverfolgungsstatistik für Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2024 zeigt: Mehr als ein Drittel der Verurteilten hat ausländische Wurzeln.
Während die AfD in Rheinland-Pfalz Regelungen zur Mitarbeiterüberprüfung als verfassungswidrig erachtet, legt die hessische AfD-Landtagsfraktion einen eigenen Gesetzentwurf zu eben dieser Regelung vor. Das sorgt für Verwunderung.
Ende September wird in Ludwigshafen ein neuer Bürgermeister gewählt. Joachim Paul, Kandidat der AfD, darf allerdings nicht antreten. Das empfinden viele Wähler als ungerecht, wie der CDU-Bürgermeisterkandidat nun zugab.
Während junge Mediziner in Mecklenburg-Vorpommern volle Schichten leisten, bleibt ihre Bezahlung weit unter dem Bundesdurchschnitt. Doch die Landesregierung weist die Verantwortung den Kliniken zu.
Das Bundesverfassungsgericht hat die AfD-Klage gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer abgewiesen und damit eine Einschränkung des verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebots staatlicher Amtsträger hingenommen.
Die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz will gegen das neue Gesetz zur Überprüfung von Fraktionsmitarbeitern gerichtlich vorgehen. Sie spricht von einem Angriff auf die parlamentarische Demokratie.
In Rheinland-Pfalz werden immer mehr Frauen und Mädchen Opfer schwerer Gewalt, oft durch sehr junge Täter. Besonders auffällig ist der Anstieg bei nichtdeutschen Tatverdächtigen.
