Kurz vor der Budgetrede entdeckte die Bundesregierung plötzlich ihren Sparwillen und kündigte Bürokratieabbau, Förderreformen und Einsparungen an. Dafür erntete sie jedoch scharfen Spott und den Vorwurf jahrelanger Untätigkeit.
Weil die AfD-Fraktion zentrale Vorhaben der Thüringer Landesregierung als „leere Versprechungen“ bezeichnet hat, zieht diese nun vor Gericht. Die AfD spricht von einem Angriff auf die Opposition.
Ein hochrangiger europäischer Beamter warnt vor gravierenden Eingriffen in die Meinungsfreiheit in Deutschland. Er sieht zentrale Grundrechte in Gefahr.
Im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 konnte die AfD am vergangenen Sonntag ihr Ergebnis verdoppeln. Doch das Wählerpotenzial der Partei ist noch lange nicht ausgeschöpft, meint ein Soziologe.
In gut einer Woche wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Die AfD erhält dabei erneut internationale Unterstützung in Form von Sympathiebekundungen, etwa von Elon Musk und dem US-Vizepräsidenten JD Vance.
Eine parlamentarische Petition in Großbritannien, die Neuwahlen forderte, sammelte in Rekordzeit über eine Million Unterschriften und sorgt nun für politischen Wirbel.
Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg geht die AfD mit einem KI-generierten Video viral, in dem sie zentrale Themen wie Drogenkriminalität, Migration und den Zustand der Infrastruktur im Land anspricht. Das Video sorgt in den Sozialen Medien für gespaltene Reaktionen zwischen Zustimmung und Kritik.
Die niederländische Regierung unter Ministerpräsident Schoof hat die Klimaschutzpläne der Vorgängerregierung gestoppt und das Budget drastisch gekürzt.
Die Kritik an den Corona-Maßnahmen der Regierung nimmt stetig zu. Aus diesem Grund versammelten sich am Samstag völlig unterschiedliche Bürger. Ihre zentrale Parole lautete: „Kurz muss weg!“
Der deutsche Sänger und Liederschreiber Michael Wendler sorgte mit einer kritischen Botschaft für breites Aufsehen – und bei der etablierten Öffentlichkeit für einige Schnappatmung.
