Im ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten wird festgehalten, dass Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung haben. Doch der Korridor des Sagbaren wird immer enger. Sogar von konservativ-republikanischer Seite gibt es nun Bestrebungen, die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.
Nachdem Boris Palmer Anfang der Woche seinen Austritt aus der Partei bekanntgegeben hat, richtete die AfD ein interessantes Angebot an den bisherigen Grünen-Politiker.
Vor dem Hintergrund der umfassenden Sanktionen gegen Russland haben sich Chinas Bestrebungen zur Abkehr vom Dollar beschleunigt.
Das Bundesvorstandsmitglied Dr. Ellen Walther-Klaus ist laut einem Rundschreiben von allen Ämtern zurückgetreten und aus der Partei ausgetreten.
Die durchschnittlich 42.095 Asylwerber kosteten den österreichischen Steuerzahler im vergangenen Jahr knapp 340 Millionen Euro, wie aus einer Anfragenbeantwortung hervorgeht.
Am Sonntag hat Salzburg seinen neunen Landtag gewählt. Nun steht das vorläufige Endergebnis fest.
Im Gespräch mit FREILICH spricht der „WIR SIND Salzburg“-Parteichef Gerhard Pöttler über Authentizität und Ehrlichkeit in der Politik, den Faktor Mensch und die Nachwirkungen seiner Trennung von der MFG.
In seiner Analyse beleuchtet Felix Hagen den Werdegang der spanischen Vox-Partei und zeigt auf, welche Gemeinsamkeiten beziehungsweise Unterschiede es bei ihr und der Alternative für Deutschland gibt.
Laut einer aktuellen Studie sind verdeckte Zahlungen und die Gelegenheitskorruption auf der österreichischen Verwaltungsebene weniger verbreitet als die „politische Korruption“.
Die FPÖ-Spitzenkandidatin erklärte, dass sie mit ihrer Partei gerne Regierungsverantwortung übernehmen würde – „aber nicht um jeden Preis“.
