Die Freiheitliche Jugend hat beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gegen das Asylgesetz eingebracht, um prüfen zu lassen, ob die österreichische Asylpolitik die Rechte von Kindern und Jugendlichen verletzt.
Der AfD-Politiker Jens Keller soll aus der Gewerkschaft Verdi ausgeschlossen werden. Die Begründung: Eine Mitgliedschaft in der AfD sei nicht mit den Werten der Gewerkschaft vereinbar.
Mit ihren Zwölf-Punkte-Programmen für die deutsche Wirtschaft leugnen die Union und die FDP ihr ordnungspolitisches Erbe. Anstatt die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorangetriebene Transformation des deutschen Wirtschaftssystems unmissverständlich zu verwerfen, machen sie Vorschläge dazu, wie diese Transformation reibungsloser gestaltet werden kann. Sie akzeptieren damit die Deutungshoheit der Grünen, kritisiert Enrico Komning in seinem Kommentar für FREILICH.
In den letzten Jahren ist eine große Zahl sogenannter Schutzsuchender nach Deutschland gekommen, 2023 gab es einen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr.
Jeden zweiten Monat erhebt Ipsos die Zufriedenheit der Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung und einzelnen Ministern. Die aktuelle Umfrage zeigt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius in den vergangenen Wochen leicht an Zustimmung gewonnen haben. Dennoch bleibt die Zufriedenheit mit der Bundesregierung insgesamt auf niedrigem Niveau.
Gregor S., Mitarbeiter des deutschen Verfassungsschutzes, warnt vor einer zunehmenden Überwachung unbescholtener Bürger und einer Aushöhlung des Rechtsstaates. Der 36-jährige Inlandsgeheimdienstler berichtet über Missstände in der Behörde und zieht Parallelen zu Überwachungspraktiken in der DDR.
Kurz vor der Europawahl am 9. Juni sorgte eine Äußerung des AfD-Politikers Maximilian Krah für Schlagzeilen. Kritik an Krahs Aussage kam unter anderem aus der CSU. Doch in den Sozialen Medien holten einige Nutzer zum verbalen Gegenschlag aus.
Neben den Regenbogenflaggen werden im kommenden Monat wegen der Fußball-Europameisterschaft auch wieder vermehrt Deutschlandfahnen das Stadtbild dominieren. Zumindest an Uniformen und Fahrzeugen der Polizei darf die Deutschlandfahne aber nicht gezeigt werden, wie die niedersächsische Landesregierung jetzt in einer Antwort auf eine Anfrage der AfD erklärte.
Am 17. Mai organisierte die Mitbegründerin von WestEnd Films, Sharon Harel-Cohen, eine Vorführung von „Bearing Witness“ für eine kleine Gruppe von Branchenvertretern, die wegen des Festivals in der Stadt waren. Etwa eine Stunde vor Beginn der Vorführung erhielt sie jedoch die Anweisung, die Vorführung abzusagen.
Am 9. Juni sind die Bürger der Europäischen Union wieder aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Für die FPÖ kandidiert Gerald Hauser auf Listenplatz 5. Mit FREILICH sprach er über seine Pläne und Vorstellungen für eine „bessere“ EU, den Umgang mit der Coronapolitik und den Digital Services Act. Dabei übte er scharfe Kritik an der bisherigen Arbeit der EU.
