Ein Gesetzentwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP) soll die Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten einschränken. Der AfD geht das aber nicht weit genug.
Im vergangenen Jahr wurde in Bayern der Aktionsplan QUEER als Mittel zur Förderung von Toleranz und gegen Ausgrenzung und Hass gegenüber LSBTIQ-Menschen vorgestellt. Welchen Einfluss dieser Aktionsplan beispielsweise auf die sexualpädagogische Ausrichtung von Kindertagesstätten haben wird, ist noch unklar, wie eine Anfragebeantwortung nun zeigt.
Ein Hausbauprojekt in Neufahrn bei Freising kann nicht wie geplant realisiert werden. Grund dafür sind die Solarzellen auf dem Dach des Nachbarhauses, die durch den Neubau verdeckt würden. Im zuständigen Ausschuss der Gemeinde sorgte der Fall für hitzige Diskussionen.
Eine aktuelle Studie zeigt, dass Jugendliche und junge Erwachsene von großen Zukunftsängsten geplagt sind und sich vor allem um die politische und wirtschaftliche Entwicklung sowie die Asylmigration sorgen. Davon profitieren vor allem die AfD und die CDU/CSU.
Der Berliner Linken-Abgeordnete Ferat Koçak hat sich in den Sozialen Medien besorgt über seine Sicherheit geäußert. Die Beobachtungen, die er in letzter Zeit wieder vermehrt vor seinem Haus gemacht habe, seien ein „klares Warnsignal“.
Der Versicherungskonzern Allianz hat sich von einer Mitarbeiterin getrennt, nachdem sie im März ein Video eines JA-Bundesvorstandsmitglieds auf ihrem privaten Instagram-Profil geteilt haben soll.
Am vergangenen Donnerstag fand in Schleswig-Holstein ein Vortrag zum Thema „Europa am Scheideweg: Russland oder USA, wo stehen wir?“ statt, gegen den es im Vorfeld Proteste von Antifaschisten gegeben hatte.
Seit Jahren haben die Behörden die rechte Szene im Visier. Aktuell steht der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen einer Aussage in einer Rede vor Gericht. Doch nicht nur Politiker, auch Organisationen und Vereine aus dem vorpolitischen Raum geraten immer wieder ins Visier der Behörden. Der Kampf gegen Rechts wird vor allem dann intensiviert, wenn rechte Parteien wie die AfD in der Gesellschaft an Zuspruch gewinnen.
In Bundesländern wie Sachsen und Thüringen erzielt die AfD in aktuellen Umfragen starke Ergebnisse. Den einen oder anderen Beobachter beunruhigt das. Ein Jurist erklärt nun, dass sich diese Sorgen reduzieren lassen, schließlich habe der Bund für solche Fälle ein „mächtiges Instrument“.
In der Gaming-Szene gibt es mehrere Plattformen, die bei Spielern nicht nur beliebt, sondern auch weit verbreitet sind. Doch neben Spielspaß und Gemeinschaft gibt es auch Schattenseiten, befürchtet der bayerische Verfassungsschutz.
