Bereits vor einigen Wochen hatte der Konzern Meta angekündigt, politische Inhalte auf seinen Plattformen einschränken zu wollen. Nun können Nutzer selbst entscheiden, ob sie politische Inhalte von Konten, denen sie nicht folgen, sehen wollen oder nicht. Für viele könnte das einen großen Verlust an Reichweite bedeuten.
Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) hat bei den steirischen Arbeiterkammerwahlen ihre Spitzenposition behauptet, die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) konnten die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) vom bisherigen zweiten Platz verdrängen.
Bereits im Vorfeld der Demonstration am vergangenen Samstag in Hamburg, bei der unter anderem das Kalifat als „Lösung“ propagiert wurde, forderte die CDU in der Hamburger Bürgerschaft ein Verbot der Gruppierung, die zu der Demonstration aufgerufen hatte. Diesem Antrag stimmte jedoch nur die AfD zu.
Die FPÖ setzt ihren Höhenflug fort, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Mit deutlichem Vorsprung lässt sie sowohl SPÖ als auch ÖVP weit hinter sich.
Die AfD ist mit ihrer Forderung nach einem Minarettverbot in Bayern gescheitert. Der Landtag begründete seine Ablehnung des Gesetzentwurfs damit, dass ein generelles Minarettverbot einer bundesgesetzlichen Regelung bedürfe und die Religionsfreiheit einschränke.
Der Verein „Arbeit und Leben in Sachsen“ hat in den Jahren 2017 bis 2020 insgesamt 214.711,47 Euro erhalten. Da der Sohn einer SPD-Ministerin eine führende Position in dem Verein innehatte, wirft die AfD der betroffenen Politikerin vor, die Förderung des Vereins diene politischen Zielen und sei Teil einer „eigenen politischen Agenda“.
Die AfD Düsseldorf hatte für eine geplante Veranstaltung Absagen von zahlreichen Veranstaltungsorten erhalten und sich schließlich zu rechtlichen Schritten entschlossen. Damit hatte sie Erfolg.
In Deutschland wird seit einiger Zeit wieder verstärkt über ein Verbot der AfD diskutiert. Eine Petition, die vor einigen Wochen von einem linken Blog zu diesem Thema gestartet wurde, konnte fast eine Million Unterschriften sammeln.
In der Stadt Neumünster in Schleswig-Holstein ereignete sich vor einiger Zeit ein etwas kurioser Fall. Weil sich der Bürgermeister der Stadt durch einen Kommentar auf Facebook „rassistisch“ beleidigt fühlte, wandte er sich an das Unternehmen, bei dem der Kommentator beschäftigt ist.
In Österreich wird der Familiennachzug von Migranten zunehmend zu einer Belastung. Wie aktuelle Zahlen zeigen, wurden 60,2 Prozent der in Österreich gestellten Asylanträge im Rahmen eines Familienverfahrens gestellt.
