Weil in der Vergangenheit geheime Informationen aus dem Bundestag an die Öffentlichkeit gelangt sein sollen und „extremistische Mitarbeiter“ im Bundestag tätig waren, sind nun schärfere Sicherheitskontrollen im Bundestag geplant. Kritiker sehen darin ein gezieltes Vorgehen gegen die AfD.
In der nordrhein-westfälischen AfD tobt ein Machtkampf zwischen Martin Vincentz und Matthias Helferich. In seinem Kommentar für FREILICH analysiert Johannes K. Poensgen die Lage und weist auf eine Strategie hin, die sinnvoller wäre, als parteipolitische Ordnungsmaßnahmen zur Bekämpfung der eigenen Gegner zu missbrauchen.
In der nordrhein-westfälischen AfD stehen sich derzeit zwei große Lager gegenüber, von denen eines von Martin Vincentz angeführt wird. Doch sowohl innerhalb der Partei als auch in einigen patriotischen Medien steht Vincentz in der Kritik, wie Matthias Helferich im Gespräch mit FREILICH erklärt.
Im vergangenen Jahr wurde die Asylunterkunft in Upahl gegen den Willen der Anwohner eröffnet und sollte bis Oktober dieses Jahres betrieben werden. Nun wurde aber bekannt, dass die Unterkunft bis 2025 bestehen bleiben soll. Das stößt auf heftige Kritik.
Am 29. September finden in Österreich Nationalratswahlen statt. In den aktuellen Umfragen liegen die Freiheitlichen nach wie vor vorne. Der FPÖ-Generalsekretär betonte nun, dass es ohne Kickl keine Regierungsbeteiligung geben werde.
Die AfD in Deutschland ist stark, das haben auch die jüngsten Wahlergebnisse gezeigt. Doch es gibt noch Luft nach oben. Die Partei hat das Potenzial, an die Erfolge der FPÖ anzuknüpfen, meint Martin Vincentz. Wie ihr das gelingen kann, erklärt er in seinem Kommentar für FREILICH.
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Laut einer aktuellen Umfrage hat die AfD gute Chancen, stärkste Partei zu werden. Die anderen Parteien liegen weit abgeschlagen dahinter.
Das Jugendprogramm von ARD und ZDF veröffentlichte in den Sozialen Medien ein Video, in dem sich eine junge Frau mit Kopftuch ironisch über die vermeintlichen Ansichten der Deutschen zum Kopftuch äußert. Dafür erntete es nun heftige Kritik.
In Bayern fahren Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann, beide von der CSU, eine harte Linie beim Thema Abschiebungen. 2018 wurde eigens das Landesamt für Asyl und Rückführungen (LfAR) gegründet, doch es gibt erhebliche Kritik an dessen Effektivität.
Noch vor wenigen Jahren sprach die neue Ministerin für Asyl und Migration, Marjolein Faber, im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung in den Niederlanden von „Umvolkung". Heute will sie davon nichts mehr wissen – Geert Wilders stimmt ihr zu und geht sogar noch einen Schritt weiter.
