Die seit Jahren festgelegten Förderabläufe und die politische Verantwortung stehen im Zentrum der Auseinandersetzung um das steirische Sozialressort. Die FPÖ weist den Vorwurf angeblicher Unregelmäßigkeiten und politischer Einflussnahme bei Förderentscheidungen zurück.
Mit der Reform der Sozialunterstützung setzt die steirische Koalition auf Kürzungen, strengere Regeln und eine klare „Bemühungspflicht“. Besonders im Fokus stehen Drittstaatsangehörige und Asylberechtigte.
Trotz der Schließung verschlingt das leerstehende Haus Semmering hohe Summen. Laut dem Innenministerium könnten sich die Kosten in diesem Jahr auf rund eine Million Euro belaufen.
Die Freilassung eines vorbestraften Islamisten, der kurz darauf angeblich einen weiteren Terroranschlag geplant haben soll, bringt die heimische Justiz unter Erklärungsdruck. Die FPÖ spricht von einem möglichen Justizskandal.
Ein 18-jähriger Österreicher mazedonischer Herkunft soll einen islamistisch motivierten Anschlag vorbereitet haben. Er sitzt nun in Untersuchungshaft.
Die steirische FPÖ verschärft ihren Sparkurs und trifft damit gezielt linke Organisationen. Mit dem Förderstopp will man ein deutliches Zeichen gegen „linke Klientelpolitik“ setzen.
Innenminister Gerhard Karner hat am Montag die Zahlen der Kriminalstatistik für das Jahr 2024 präsentiert. Diese stießen bei der FPÖ auf heftige Kritik.
