Der Rechtsstaat schützt die Freiheit des Bürgers, doch dieses Prinzip gerät zunehmend unter Druck. Waltraud Hermann zeigt anhand mehrerer Beispiele, wie staatliche Eingriffe und politische Zielsetzungen das Recht beeinflussen.
Während der Pandemie wandten sich vier von zehn Österreichern bewusst von der Corona-Berichterstattung ab. Die Ursache dafür liegt laut einem neuen Bericht in der engen Verzahnung von Politik, Medien und Wissenschaft.
Ein Bericht aus Niederösterreich deckt ein umfassendes Systemversagen der Coronapolitik unter Türkis-Grün auf. Dieses reicht von wirkungslosen Maßnahmen und fehlenden Datengrundlagen bis hin zu einem historischen Vertrauensbruch.
Die Grenze des Sagbaren verschiebt sich rasant – nicht durch Gesetze, sondern durch eine neue politische Moral, die Kritik als Gefahr betrachtet. So wird schnell jeder zum Feind, der sich nicht dem Deutungsanspruch der Meinungshüter beugt, meint Heimo Lepuschitz.
Der EU-Abgeordnete Gerald Hauser kritisiert die Finanzierung riskanter Virusforschung durch die EU. Er sieht die EU-Kommission mitverantwortlich für die Folgen der Coronapandemie und fordert ein Ende dieser Art von Forschung.
Die USA haben die allgemeinen Empfehlungen für Coronaimpfungen aufgehoben. Künftig soll jede Impfung individuell entschieden werden. Diese Entscheidung sorgt nun auch in Europa für politischen Zündstoff.
Während der Coronapandemie wurde das Bild einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems gezeichnet. Tatsächlich lag in Niedersachsen jedoch nur ein sehr kleiner Teil der Patienten mit Coronabezug in den Kliniken.
Eine im ECDC-Bericht dokumentierte Übung in Griechenland im Jahr 2019 befasste sich mit der Freisetzung eines Krankheitserregers und der europaweiten Koordination von Behörden. Der FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser fordert nun volle Transparenz.
Junge Arbeitnehmer verlieren in KI-geprägten Branchen deutlich an Boden. Laut einer neuen Studie sinken die Jobchancen für 22- bis 25-Jährige insbesondere in zwei bestimmten Bereichen erheblich.
Die EU-Kommission hat bestätigt, dass sie im Jahr 2019 gemeinsam mit dem ECDC ein eigenes Pandemie-Planspiel durchgeführt hat. Kritiker wie Gerald Hauser verlangen nun volle Transparenz darüber.
