Veronika Grimm, die Vorsitzende der Gaspreiskommission, hat vor zu großen Erwartungen an die Gaspreisbremse gewarnt. Ziel sei die dauerhafte Unabhängigkeit von russischem Gas, Preise wie vor dem Ukrainekrieg werde es nicht geben.
Ein Jahr nach der Bundestagswahl sind die politischen Verhältnisse so unruhig wie lange nicht. Das kostet besonders die Kanzlerpartei SPD Zustimmung.
Die steigenden Energiekosten und die anschwellenden Protestwellen in Mitteldeutschland zeigen ihre Wirkung. Die Bundesregierung plant eine Gaspreisbremse, um Wirtschaft und Haushalte zu stabilisieren.
Bundeskanzler Olaf Scholz gilt als ruhig, kalkulierend, rational. Die aktuellen Krisen zehren am Bild des SPD-Kanzlers, der in der vergangenen Woche auch deutlichere Töne fand.
Die Ampelregierung hält weiterhin an dem Plan fest, bis 2030 vollständig aus der Kohleverstromung auszusteigen. Die Unternehmensberatung McKinsey hält dieses Ziel für nahezu unerreichbar. Das geht aus einer Studie hervor, die der Welt am Sonntag vorliegt.
Auf einer Reise nach Kanada irritierten Bilder aus der Regierungsmaschine. Sie zeigten die Insassen ohne Masken. Eine Stellungnahme des Verteidigungsministeriums führt jetzt zu Konsequenzen.
Angesichts der Energie- und Versorgungskrise einigte sich die Führung der SPD-Bundestagsfraktion auf Maßnahmen, um die Bürger zu entlasten.
Vermutete man lange aufgrund möglicher neuer EU-Richtlinien noch einen Kurswechsel der Grünen in Sachen Kernenergie, erteilte Minister Habeck dieser Hoffnung nun eine Abfuhr.
Die Erweiterung des Bundeskanzleramts wird teurer. Statt einer Brücke, die Alt- und Neubau verbinden soll, wird nun ein Tunnel unter die Spree gebaut werden. Dies beschloss der Berliner Senat.
In einer Fragerunde im Bundestag bezeichnete Olaf Scholz die AfD als „Partei Russlands“. Dem war eine Anfrage bezüglich der Sanktionen gegen russische Energieimporte vorangegangen. Darüber hinaus erklärte Scholz die Absicht, den Atomausstieg durchzuziehen.
