Scholz unter Druck: Droht dem Kanzler der Krisen-Winter?
Berlin. – Zieht Olaf Scholz die harten Bandagen an? Das vermuten zumindest seine Kritiker. In der letzten Woche zeigte der SPD-Politiker gleich zweimal, dass er auch harte Worte finden kann. In einer Generaldebatte des Bundestages warf er CDU und ihrem Chef Friedrich Merz vor, die eigentlichen Verschulder der aktuellen Krise zu sein. Die habe zwar „Ausstiegsentscheidungen getroffen“, wäre aber unfähig gewesen „in irgendwas einzusteigen“ und spielt damit auf die zweigleisige Strategie in Sachen Energieversorgung an.
Harte Haltung gegen Demonstranten
Wenige Tage darauf brachte eine Twitter-Nachricht den Kanzler erneut ins Gespräch. Scholz werde nicht hinnehmen, wie „Extremisten, Querdenker und Verfassungsfeinde“ Demonstrationen übernehmen werden. Offen bleiben konkrete Zuschreibungen dieser Gruppen. Gerade durch den neuen Straftatbestand der „Delegitimierung des Staates“ wirken die Worte des Kanzlers wie eine offene Kriminalisierung der Opposition. Da keine der obenstehenden Begriffe juristisch definiert ist, rückt jeder unzufriedene Bürger potenziell in das Blickfeld der Sicherheitsbehörden. Bestätigt sehen sich Kritiker in den sozialen Netzwerken auch durch die zweite Nachricht des Kanzlers, der die Rolle der Polizei betont. Diese beschütze täglich „Freiheit und Sicherheit“, möglicherweise auch bald wieder auf Demonstrationen.
