Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhält mehr als 30.000 Euro pro Monat. Möglich macht es eine Zulage für die Mitglieder des Bundestags. Sie verhilft auch den Ministern zu einem exorbitant hohen Einkommen.
Während die Asylzahlen wieder rasant steigen, denken SPD und Grüne laut über einen schnelleren Familiennachzug für Asylbewerber nach.
Am Sonntag wurden zahlreiche Wahlen in Deutschland und Österreich geschlagen – es waren allesamt Richtungswahlen. Und teilweise endeten sie mit überraschenden Ergebnissen, die noch vor kurzer Zeit niemand vorhergesehen hätte. Fast alle lassen sich jedoch auf eine Lektion kondensieren: Die soziale Frage und die Bürgernähe sind das Um und Auf.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich gegen eine weitere große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl aus. Diese würde Deutschland „nicht guttun“.
