Die ÖVP-FPÖ-Regierung will bis zum Sommer ein Gesetz für das Kopftuchverbot für Kinder vorlegen. Heute wehrt sich die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) in einer Stellungnahme „mit aller Entschiedenheit“ dagegen. Sowohl IGGÖ als auch die Regierung geben an, das Kindeswohl in den Vordergrund zu stellen.
Ab Herbst sollen die von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) vorgestellten Deutschförderklassen umgesetzt werden. Schüler mit unzureichenden Deutschkenntnissen werden dann in separaten Klassen unterrichtet. AHS-Direktoren in Wien kritisieren jedoch, dass die neue Maßnahme die Schüler nicht immer weiterbringen werde.
Ein Historiker-Bericht stuft 20 Grazer Straßennamen als bedenklich ein. Nun diskutieren die Parteien über die weiteren Schritte. Die FPÖ stellt sich dabei strikt gegen die Umbenennung von Straßennamen. Die anderen Gemeinderatsfraktionen wollen sich derzeit noch nicht festlegen. Allerdings sollen die Anrainer in die Diskussion eingebunden werden, so der Tenor.
Im Interview mit der Tageszeitung Österreich rechnet der ehemalige Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) mit der neuen Regierung ab. Für die ersten 100 Tage von FPÖ und ÖVP im Amt könne er keine positive Note verleihen. Er glaube an ein Comeback der SPÖ.
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) möchte noch heuer den Vermögensregress bei der 24h-Pflege zuhause abschaffen. Diese Maßnahme soll sowohl Pflegeheime als auch die Angehörigen entlasten.
Entgegen der österreichweiten Entwicklungen bei den vergangenen Wahlen kommt es in Kärnten zu einer rot-schwarzen Koalition. Die FPÖ Kärnten wittert einen „rot-schwarzen Oppositionskurs gegen die türkis-blaue Bundesregierung“.
Die EU-Kommission hat „ernsthafte Bedenken“ gegen das Glyphosat-Teilverbot in Kärnten geäußert. Grüne und SPÖ wollen sich weiter für ein Verbot einsetzen und sehen Bundesministerin Köstinger (ÖVP) gefordert.
Eine neue ServusTV-Umfrage präsentiert anlässlich der ersten 100 Tage der schwarz-blauen Regierung die politische Stimmung in Österreich und zeigt, was den Österreichern Sorgen bereitet.
Heute treffen sich die EU-Spitzen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bereits vor dem EU-Treffen sprach sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gegen weitere Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Erdogan bekräftigte hingegen die EU-Pläne der Türkei.
Nach dem internen Revisionsbericht des Arbeitsmarktservice, der vor wenigen Tagen an die Öffentlichkeit gelangte, kündigt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Reform des AMS an. Das AMS sei den Herausforderungen durch die Zuwanderung nicht gewachsen, meint Kurz in der Ö1-Radioreihe „Im Journal zu Gast“ am Samstag.
