Trotz vielfacher Kritik werde Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) die Deutschförderklassen durchsetzen. Jedoch soll es gegenüber des bisherigen Entwurfes zu einigen Änderungen kommen, gab Faßmann am Dienstag bekannt. Bereits im Herbst sollen die Deutschklassen starten.
Die von ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann geplanten Deutschklassen seien „pädagogisch widersinnig“ und würden „die Klassen zerreißen“. Darin sind sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) einig. Das Rathaus werde seine Bedenken im Rahmen einer Begutachtung äußern.
Der deutliche Wahlsieg von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sorgt für ganz unterschiedliche Reaktionen. Während die einen dem Fidesz-Chef gratulieren und im Wahlergebnis eine Bestätigung seines Kurses sehen, warnen Kritiker vor möglichen Auswirkungen speziell für die EU und die ungarische Zivilgesellschaft.
Nach dem unerwarteten Rücktritt von Christian Benger als Kärntner ÖVP-Chef tagten am Mittwoch Parteipräsidium und Landesparteivorstand. Der Krappfelder Martin Gruber wurde einstimmig als neuer geschäftsführender Landesparteiobmann durchgesetzt. Die zwischen SPÖ und ÖVP vereinbarte Regierungskoalition in Kärnten bleibt dadurch voerst offen.
Die ÖVP-FPÖ-Regierung will bis zum Sommer ein Gesetz für das Kopftuchverbot für Kinder vorlegen. Heute wehrt sich die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) in einer Stellungnahme „mit aller Entschiedenheit“ dagegen. Sowohl IGGÖ als auch die Regierung geben an, das Kindeswohl in den Vordergrund zu stellen.
Ab Herbst sollen die von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) vorgestellten Deutschförderklassen umgesetzt werden. Schüler mit unzureichenden Deutschkenntnissen werden dann in separaten Klassen unterrichtet. AHS-Direktoren in Wien kritisieren jedoch, dass die neue Maßnahme die Schüler nicht immer weiterbringen werde.
Ein Historiker-Bericht stuft 20 Grazer Straßennamen als bedenklich ein. Nun diskutieren die Parteien über die weiteren Schritte. Die FPÖ stellt sich dabei strikt gegen die Umbenennung von Straßennamen. Die anderen Gemeinderatsfraktionen wollen sich derzeit noch nicht festlegen. Allerdings sollen die Anrainer in die Diskussion eingebunden werden, so der Tenor.
Im Interview mit der Tageszeitung Österreich rechnet der ehemalige Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) mit der neuen Regierung ab. Für die ersten 100 Tage von FPÖ und ÖVP im Amt könne er keine positive Note verleihen. Er glaube an ein Comeback der SPÖ.
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) möchte noch heuer den Vermögensregress bei der 24h-Pflege zuhause abschaffen. Diese Maßnahme soll sowohl Pflegeheime als auch die Angehörigen entlasten.
Entgegen der österreichweiten Entwicklungen bei den vergangenen Wahlen kommt es in Kärnten zu einer rot-schwarzen Koalition. Die FPÖ Kärnten wittert einen „rot-schwarzen Oppositionskurs gegen die türkis-blaue Bundesregierung“.
