Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović hat kürzlich über ihre Sprecherin mitteilen lassen, dass sie den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen würde. In den Prozess ist sie selbst jedoch gar nicht eingebunden. Vielmehr ist das Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten in diesem Fall zuständig.
Am 10. und 11. Dezember hätte Österreich neben anderen Staaten das Abkommen zum globalen Migationspakt in Marrakesch in Marokko annehmen sollen. Die Regierung entschloss sich nun aber dazu, das Papier nicht zu unterzeichnen.
Der Untersuchungsausschuss, der die politische Verantwortung für die Vorgänge rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) klären soll, hat ein bisher kaum beleuchtetes Problem: Er arbeitet mit alten Akten.
Die NEOS sehen in der geplanten Fortsetzung der Grenzkontrollen eine massive Einschränkung der Grundfreiheiten.
Der globale UN-Migrationspakt ist mittlerweile auch in der Berichterstattung der großen Medien in Österreich angekommen. Die österreichische Bundesregierung erwägt einen Ausstieg aus dem Pakt. Zuvor hatten besonders patriotische Medien auf die möglichen Gefahren des Papiers hingewiesen.
Nachdem schon die USA und Ungarn aus dem Migrationspakt ausgestiegen sind, könnte ihnen Österreich nun nachfolgen.
Die neue Intendantin und Chefkuratorin des Festivals „steirischer herbst“, Ekaterina Degot, führt das heurige – traditionell stark links geprägte – Festival unter dem Titel „Volksfronten“ aus. Unschwer zu erkennen – offenbar eine künstlerische Auseinandersetzung mit der gegenwärtigen politischen Lage in Europa. Ein besonderes Schmankerl war dabei das Konzert der Band „Laibach“.
Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) schließt ein Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren nicht aus. Die SPÖ Steiermark spricht sich nun ebenfalls für ein Kopftuchverbot an der Unterstufe aus. Die FPÖ Steiermark fordert das Verbot schon seit längerem.
Mit der Veröffentlichung des Enthüllungsbuches „Kulturkampf im Klassenzimmer. Wie der Islam die Schulen verändert“ entfachte die Diskussion über die Probleme mit muslimischen Schülern erneut. Nun melden sich auch steirische Lehrer zu Wort.
In ihrem Enthüllungsbuch schreibt Susanne Wiesinger über die Schulen in Wien-Favoriten und die dort vorherrschenden Probleme mit dem Islam. Kritik über die Zustände an den Wiener Schulen äußern sowohl Vertreter der FPÖ als auch der ÖVP.
