Mitglieder der SPÖ-nahen Studentenorganisation VSStÖ verkleideten sich an der Uni Wien als Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache. Mit ihrer Aktion wollten die sozialistischen Studenten gegen die geplanten Studiengebühren protestieren.
Das Freihandelsabkommen CETA sorgt wieder für große Diskussionen. SPÖ und NGOs werfen der Regierung vor, das umstrittene Abkommen noch vor dem Sommer „durchpeitschen“ zu wollen.
Der EU-Finanzplan für die Zeit nach dem Brexit sorgt derzeit für rege Diskussion. Kritik an den geplanten Kürzungen für die Landwirtschaft kam umgehend von der österreichischen Regierung.
Zehn Tage nach dem Erdrutschsieg hat die ÖVP die Weichen gestellt. Dem Bundesland Salzburg winkt erneut eine Dreierkoalition, diesmal als schwarz-grün-pinke „Dirndlkoalition“. Während LH Haslauer damit eine „politische Allianz der Mitte“ begründen möchte, hagelt es Kritik von der designierten rot-blauen Opposition.
Die Regierung möchte sich für den Erhalt der Wiener Innenstadt als UNESCO-Weltkulturerbe einsetzen. Das betonte Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP) am Freitag im Nationalrat. Das Gremium der UNESCO könnte bereits in zwei Monaten die Aberkennung des Prädikats Weltkulturerbe aussprechen.
Da er die vierte Strophe der Kärntner Landeshymne als zu „blutig“ empfindet, möchte der Direktor der Klagenfurter Uni, Oliver Vitouch, diese nun umschreiben. Für ÖVP, FPÖ und Team Kärnten ist eine Änderung jedoch „völlig inakzeptabel“.
Trotz vielfacher Kritik werde Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) die Deutschförderklassen durchsetzen. Jedoch soll es gegenüber des bisherigen Entwurfes zu einigen Änderungen kommen, gab Faßmann am Dienstag bekannt. Bereits im Herbst sollen die Deutschklassen starten.
Die von ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann geplanten Deutschklassen seien „pädagogisch widersinnig“ und würden „die Klassen zerreißen“. Darin sind sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) einig. Das Rathaus werde seine Bedenken im Rahmen einer Begutachtung äußern.
Der deutliche Wahlsieg von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sorgt für ganz unterschiedliche Reaktionen. Während die einen dem Fidesz-Chef gratulieren und im Wahlergebnis eine Bestätigung seines Kurses sehen, warnen Kritiker vor möglichen Auswirkungen speziell für die EU und die ungarische Zivilgesellschaft.
Nach dem unerwarteten Rücktritt von Christian Benger als Kärntner ÖVP-Chef tagten am Mittwoch Parteipräsidium und Landesparteivorstand. Der Krappfelder Martin Gruber wurde einstimmig als neuer geschäftsführender Landesparteiobmann durchgesetzt. Die zwischen SPÖ und ÖVP vereinbarte Regierungskoalition in Kärnten bleibt dadurch voerst offen.
