Ein Twitter-Beitrag wurde dem Nationalratsabgeordneten Efgani Dönmez zum Verhängnis. Die ÖVP schloss ihn aus dem Parlamentsklub aus. Nun will Dönmez als wilder Abgeordneter im Parlament bleiben.
Ab 1. September tritt das neue Fremdenrechtsänderungsgesetz in Kraft. Künftig können Asylwerbern bis zu 840 Euro als Beitrag zur Grundversorgung abgenommen werden. Auch Handys können von den Behörden durchsucht werden.
Aktualisiert: Claudia Schmidt entschuldigte sich mittlerweile, ebenfalls auf Facebook, über das diesem Beitrag zugrunde liegende Posting bei allen, welche sich durch ihre Worte verletzt gefühlt haben mögen. Der Artikel wurde dementsprechend nachträglich angepasst.
Am Samstag nahmen Zehntausende Menschen an der Großdemonstration des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) gegen den von der Regierung geplanten 12-Stunden-Tag teil.
Mitglieder der SPÖ-nahen Studentenorganisation VSStÖ verkleideten sich an der Uni Wien als Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache. Mit ihrer Aktion wollten die sozialistischen Studenten gegen die geplanten Studiengebühren protestieren.
Das Freihandelsabkommen CETA sorgt wieder für große Diskussionen. SPÖ und NGOs werfen der Regierung vor, das umstrittene Abkommen noch vor dem Sommer „durchpeitschen“ zu wollen.
Der EU-Finanzplan für die Zeit nach dem Brexit sorgt derzeit für rege Diskussion. Kritik an den geplanten Kürzungen für die Landwirtschaft kam umgehend von der österreichischen Regierung.
Zehn Tage nach dem Erdrutschsieg hat die ÖVP die Weichen gestellt. Dem Bundesland Salzburg winkt erneut eine Dreierkoalition, diesmal als schwarz-grün-pinke „Dirndlkoalition“. Während LH Haslauer damit eine „politische Allianz der Mitte“ begründen möchte, hagelt es Kritik von der designierten rot-blauen Opposition.
Die Regierung möchte sich für den Erhalt der Wiener Innenstadt als UNESCO-Weltkulturerbe einsetzen. Das betonte Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP) am Freitag im Nationalrat. Das Gremium der UNESCO könnte bereits in zwei Monaten die Aberkennung des Prädikats Weltkulturerbe aussprechen.
Da er die vierte Strophe der Kärntner Landeshymne als zu „blutig“ empfindet, möchte der Direktor der Klagenfurter Uni, Oliver Vitouch, diese nun umschreiben. Für ÖVP, FPÖ und Team Kärnten ist eine Änderung jedoch „völlig inakzeptabel“.
