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In Wien ist die Anzahl der Einbürgerungen im Vorjahr um 27,6 Prozent angestiegen. ÖVP und FPÖ sehen die rot-grüne Stadtregierung in der Verantwortung.

Ex-Nationalratsabgeordneter Peter Pilz kritisiert die mangelnde Unabhängigkeit des ORF. Der größte Medienanbieter Österreichs sei längst durch Parteipolitik dominiert. Wer sich daher um den Fortbestand eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks Sorgen mache, habe recht, schreibt Pilz auf seiner Facebookseite.

Der Kärntner Naturschutzlandesrat Rolf Holub sieht durch das geplante Lift- und Pistenprojekt am Mölltaler Gletscher die Naturschutzgebiete gefährdet. ÖVP und FPÖ wollen mit dem 60-Mio.-Projekt Arbeitsplätze schaffen und den Tourismus in der Region ankurbeln.

Im gestrigen EU-Unterausschuss betonte EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) einmal mehr die pro-europäische Haltung der Bundesregierung. Auch die FPÖ bekräftigte den europa- und außenpolitischen Kurs. Es gelte, die EU konstruktiv weiterzuentwickeln.

Die österreichische Bundesregierung hat im Ministerrat das sogenannte „Sicherheitspaket“ beschlossen. Damit können die Behörden in Zukunft auch Messenger-Dienste wie Skype und WhatsApp überwachen.

Ab heute kann man in Österreich das Volksbegehren für Nichtraucherschutz unterschreiben. Initiiert wurde das Volksbegehren von der Ärztekammer in enger Zusammenarbeit mit der Österreichischen Krebshilfe und deren Initiative „Don’t smoke“.

Die schwarz-blaue Bundesregierung hat am Mittwoch die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert. Außerdem bekräftige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) seine Pläne, die Polizei aufzustocken.

Neben der Regierungspartei AKP rühren auch andere türkische Parteien mit ihren Ablegern in Österreich die Werbetrommel für die anstehenden Wahlen im Mai.