Die EU-Kommission hat „ernsthafte Bedenken“ gegen das Glyphosat-Teilverbot in Kärnten geäußert. Grüne und SPÖ wollen sich weiter für ein Verbot einsetzen und sehen Bundesministerin Köstinger (ÖVP) gefordert.
Eine neue ServusTV-Umfrage präsentiert anlässlich der ersten 100 Tage der schwarz-blauen Regierung die politische Stimmung in Österreich und zeigt, was den Österreichern Sorgen bereitet.
Heute treffen sich die EU-Spitzen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bereits vor dem EU-Treffen sprach sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gegen weitere Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Erdogan bekräftigte hingegen die EU-Pläne der Türkei.
Nach dem internen Revisionsbericht des Arbeitsmarktservice, der vor wenigen Tagen an die Öffentlichkeit gelangte, kündigt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Reform des AMS an. Das AMS sei den Herausforderungen durch die Zuwanderung nicht gewachsen, meint Kurz in der Ö1-Radioreihe „Im Journal zu Gast“ am Samstag.
Anlässlich der ersten 100 Tage der ÖVP-FPÖ-Regierung startete Servus TV eine Umfrage zur politischen Stimmung in Österreich. Die Mehrheit der Befragten ist demnach zufrieden mit der bisherigen Arbeit der Regierungsparteien.
Im Rahmen einer eigens einberufenen Sondersitzung zum BVT wollte die von der SPÖ geführte Opposition die Regierung am Nasenring durch die Arena führen. Der Versuch scheiterte kläglich. Am Ende des Tages wissen wir: Es gibt eine stabile Regierung, hinter der die Mehrheit der Bevölkerung steht, aber faktisch keine funktionierende Opposition.
Die SPÖ-nahe Studentenorganisation macht mit einer neuen Kampagne gegen Studiengebühren mobil.
Die SPÖ hat die ÖVP als ersten Verhandlungspartner für eine neue „Kärnten-Koalition“ auserkoren. Bei der Volkspartei bedankte man sich für die Einladung. Die FPÖ nahm die Entscheidung der Sozialdemokraten sichtlich enttäuscht zur Kenntnis.
Bundeskanzler Sebastian Kurz und EU-Minister Gernot Blümel informierten den Verfassungsausschuss über die Schwerpunkte der kommenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das niederösterreichische Modell der Mindestsicherung mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Das Gesetz sei „unsachlich“ und daher verfassungswidrig. Bis Ende des Jahres will die Bundesregierung einen Gesetzes-Vorschlag für eine bundesweite Regelung der Mindestsicherung einbringen.
