Anlässlich der ersten 100 Tage der ÖVP-FPÖ-Regierung startete Servus TV eine Umfrage zur politischen Stimmung in Österreich. Die Mehrheit der Befragten ist demnach zufrieden mit der bisherigen Arbeit der Regierungsparteien.
Im Rahmen einer eigens einberufenen Sondersitzung zum BVT wollte die von der SPÖ geführte Opposition die Regierung am Nasenring durch die Arena führen. Der Versuch scheiterte kläglich. Am Ende des Tages wissen wir: Es gibt eine stabile Regierung, hinter der die Mehrheit der Bevölkerung steht, aber faktisch keine funktionierende Opposition.
Die SPÖ-nahe Studentenorganisation macht mit einer neuen Kampagne gegen Studiengebühren mobil.
Die SPÖ hat die ÖVP als ersten Verhandlungspartner für eine neue „Kärnten-Koalition“ auserkoren. Bei der Volkspartei bedankte man sich für die Einladung. Die FPÖ nahm die Entscheidung der Sozialdemokraten sichtlich enttäuscht zur Kenntnis.
Bundeskanzler Sebastian Kurz und EU-Minister Gernot Blümel informierten den Verfassungsausschuss über die Schwerpunkte der kommenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das niederösterreichische Modell der Mindestsicherung mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Das Gesetz sei „unsachlich“ und daher verfassungswidrig. Bis Ende des Jahres will die Bundesregierung einen Gesetzes-Vorschlag für eine bundesweite Regelung der Mindestsicherung einbringen.
Beim Wahlsieger SPÖ herrschte Jubelstimmung. FPÖ, ÖVP und Team Köfer zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis. Grüne und NEOS hingegen mussten am Wahlabend eine Enttäuschung hinnehmen.
Am Sonntag haben die Kärntner einen neuen Landtag gewählt. Laut ersten Hochrechnungen (17:15 Uhr) gewinnt die SPÖ deutlich vor FPÖ und ÖVP. Grüne und NEOS verfehlen den Einzug in den Landtag.
Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt heute Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Kreml. In den Gesprächen werden die zwischenstaatlichen Beziehungen, das Verhältnis zwischen EU und Russland, die Ukraine und Syrien behandelt werden.
Die ÖVP hat die Qual der Wahl bei der Suche nach einem Koalitionspartner. Die Grünen verlieren durch das Ergebnis einen Bundesrat und damit auch den Klubstatus im Parlament. Bei den NEOS freut man sich hingegen über den Einzug in den Tiroler Landtag.
