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Laut Exekutive wurde die Waffenverbotszone unabhängig von dem Tötungsdelikt am vergangenen Wochenende erlassen.

Die SPÖ-Frauen sorgen mit ihrer aktuellen Forderung für Unmut bei der türkis-blauen Regierung. Für die ÖVP sind die Pläne „linkspopulistisch“, die FPÖ betont, die österreichische Staatsbürgerschaft sei kein „Diskontartikel“.

Eine aktuelle Umfrage ergab, dass die Mehrheit der Österreicher für ein Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen ist.

Nach dem Kopftuchverbot in Kindergärten will die türkis-blaue Regierung das Verbot auch in Volksschulen umsetzen. Die Opposition zeigt sich gesprächsbereit. Kritik kommt erwartungsgemäß von der Islamischen Glaubensgemeinschaft.

Auch nach einem Gespräch mit Van der Bellen verteidigt Sebastian Kurz die Entscheidung der Regierung, aus dem UN-Migrationspakt auszusteigen.

Mit dem Ausstieg Österreichs aus dem Migrationspakt würde man zeigen, dass man „grundlegende Menschenrechte“ ablehne. Nun kann man eine Online-Petition unterzeichnen, um dem Pakt zumindest symbolisch zuzustimmen.

Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović hat kürzlich über ihre Sprecherin mitteilen lassen, dass sie den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen würde. In den Prozess ist sie selbst jedoch gar nicht eingebunden. Vielmehr ist das Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten in diesem Fall zuständig.

Am 10. und 11. Dezember hätte Österreich neben anderen Staaten das Abkommen zum globalen Migationspakt in Marrakesch in Marokko annehmen sollen. Die Regierung entschloss sich nun aber dazu, das Papier nicht zu unterzeichnen.

Der Untersuchungsausschuss, der die politische Verantwortung für die Vorgänge rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) klären soll, hat ein bisher kaum beleuchtetes Problem: Er arbeitet mit alten Akten.

Die NEOS sehen in der geplanten Fortsetzung der Grenzkontrollen eine massive Einschränkung der Grundfreiheiten.