övp: Artikel und Hintergründe

Zur zweiten Mahnwache in Steyr kamen gestern mehrere Hundert Menschen, die gemeinsam dem getöteten Mädchen gedenken wollten.

Das im Regierungsprogramm angekündigte Gesetz gegen den politischen Islam könnte bald umgesetzt werden.

Vor etwa zwei Monaten hat Bundeskanzler Sebastian Kurz Mittelmeer-NGOs vorgeworfen, mit Schleppern zusammenzuarbeiten. Nun wurden mehr als 2.000 Protestschreiben im Bundeskanzleramt abgegeben.

Gestern versammelten sich knapp 30 Menschen in Steyr, um der getöteten 16-jährigen Michelle F. zu gedenken.

Laut Exekutive wurde die Waffenverbotszone unabhängig von dem Tötungsdelikt am vergangenen Wochenende erlassen.

Die SPÖ-Frauen sorgen mit ihrer aktuellen Forderung für Unmut bei der türkis-blauen Regierung. Für die ÖVP sind die Pläne „linkspopulistisch“, die FPÖ betont, die österreichische Staatsbürgerschaft sei kein „Diskontartikel“.

Eine aktuelle Umfrage ergab, dass die Mehrheit der Österreicher für ein Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen ist.

Nach dem Kopftuchverbot in Kindergärten will die türkis-blaue Regierung das Verbot auch in Volksschulen umsetzen. Die Opposition zeigt sich gesprächsbereit. Kritik kommt erwartungsgemäß von der Islamischen Glaubensgemeinschaft.

Auch nach einem Gespräch mit Van der Bellen verteidigt Sebastian Kurz die Entscheidung der Regierung, aus dem UN-Migrationspakt auszusteigen.

Mit dem Ausstieg Österreichs aus dem Migrationspakt würde man zeigen, dass man „grundlegende Menschenrechte“ ablehne. Nun kann man eine Online-Petition unterzeichnen, um dem Pakt zumindest symbolisch zuzustimmen.